PKV-Direktor Reuther kämpft um den Ruf der Pflegeversicherung

Immer mehr Heimbewohner in Deutschland rutschen wegen steigender Kosten in die Sozialhilfe. Dies geht aus einer Studie des Bremer Pflegeforschers Heinz Rothgang im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit hervor. Die CDU/CSU im Deutschen Bundestag fordert nun einen erhöhten Bundeszuschuss von zehn Mrd. Euro jährlich, um die Pflegeversicherung zu stabilisieren. PKV-Direktor Florian Reuther warnt vor „Geld mit der Gießkanne für alle“.

So konstatiert der Gesundheitsökonom Rothgang laut einem Bericht des Tagesspiegel, dass der Eigenanteil der Pflegeheimbewohner trotz der bisherigen Reformen ab Mitte dieses Jahres im Durchschnitt Werte erreichen würden, die höher seien als jemals zuvor: „Die Entlastungen der jüngsten Reformschritte sind bei den Eigenanteilen schon in diesem Jahr verpufft“, so der Experte.

Die Union im Deutschen Bundestag sieht daher Handlungsbedarf: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Pflege über zehn Milliarden Euro brauchen wird, um auch in Zukunft eine solide Absicherung bieten zu können. Für eine echte Pflegereform ist es unverzichtbar, dass Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner ihre Blockade beenden“, konstatiert Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Daher müsse das Pflegegeld „kurzfristig und deutlich erhöht werden“.

Widerspruch kommt hingegen von PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther: „Es stimmt nicht, dass die Eigenanteile der Pflegekosten immer mehr Sozialfälle auslösen würden. Vor der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung waren über 80 Prozent der Heimbewohner von Sozialhilfe abhängig, dieser Anteil ist durch die Pflegeversicherung auf unter ein Drittel gesunken und seither stabil. Die Pflegeversicherung erfüllt weiterhin erfolgreich ihren sozialpolitischen Auftrag“.

Daher sei es „fatal, wenn diese funktionierende Absicherung schlecht geredet wird, offenbar allein in der Absicht, massive Leistungsausweitungen der Pflegeversicherung zu fordern – und zwar auch für all jene, die es gar nicht nötig haben. Solche Reformideen wie der sogenannte ‚Sockel-Spitze-Tausch‘ oder die Deckelung von Eigenanteilen sind eine unbezahlbare Sozialpolitik mit der Gießkanne. Sie gehen auf Kosten von Beitrags- und Steuerzahlern und vor allem auf Kosten der Jüngeren, während davon auch Menschen mit Privatvermögen profitieren. Die gezielte Unterstützung aller wirklich Hilfebedürftigen würde hingegen nur etwa ein Drittel dieser Kosten verursachen. Die von manchen Politikern angestrebte Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung bedeutet zusätzliche Schulden und noch mehr Lasten auf den Schultern der Jüngeren“, betont Reuther in einer Stellungnahme.

Zudem würde der „Sozialstaat nur tragfähig bleiben mit mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität. Fast 70 Prozent der Rentnerhaushalte können sich aus ihrem Einkommen und Vermögen eine vollstationäre Pflegeversorgung für mehrere Jahre leisten, ohne dass sie finanzielle Hilfe benötigen würden. Für alle anderen erfüllt der Sozialstaat erfolgreich seine Aufgabe der gezielten Unterstützung nach Bedürftigkeit. Deutschland braucht einen Neustart in der Pflegefinanzierung: nachhaltig und generationengerecht. Dazu gehört der Ausbau der privaten und betrieblichen Pflege-Vorsorge, der auch zu bezahlbaren Kosten möglich ist“.

Autor: VW-Redaktion