Streit um Impfschäden: BGH kippt Urteil zu Rechtsschutz
Streit um Impfschäden. Bildquelle: Klaus Hausmann/ Pixabay
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte eines Klägers, der im Streit um Corona-Impfschäden auf seine Rechtsschutzpolice zurückgreifen wollte, diese die Leistung aber verweigerte. Eine Versicherung darf den Deckungsschutz für das Vorgehen gegen einen Impfstoffhersteller nicht vorschnell wegen vermeintlich fehlender Erfolgsaussichten verweigern (Az. IV ZR 214/25). Mit diesem Urteil hob der IV. Zivilsenat eine Entscheidung des OLG Düsseldorf auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung zurück.
Der Kläger ließ sich 2021 dreimal gegen das Coronavirus impfen und leidet nach eigenen Angaben seitdem an einer Autoimmunschwäche. Um Schadenersatzforderungen gegen den Impfstoffhersteller geltend zu machen, beantragte er bei seiner Rechtsschutzversicherung Kostenzusage für ein außergerichtliches Vorgehen.
Die Versicherung lehnte im Juni 2023 ab. Ein Vorgehen sei aussichtslos, da der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweise – ein zentrales Kriterium in haftungsrechtlichen Schadenersatzverfahren.
Sowohl das Landgericht Kleve als auch das OLG Düsseldorf bestätigten in den Vorinstanzen die Haltung der Versicherung.
Dieser Argumentation erteilte Karlsruhe nun eine Absage. Nach Ansicht der BGH-Richter dürfen im reinen Deckungsstreit mit der Versicherung keine überspannten Anforderungen an die Erfolgsaussicht gestellt werden. Um Versicherungsschutz zu erhalten, reiche es bereits aus, dass der Standpunkt des Versicherten rechtlich vertretbar erscheint und eine Beweisführung möglich ist.
Schwierige und bislang ungeklärte Haftungsfragen dürfen laut BGH nicht vorweggenommen und im Streit um die Versicherungskosten abschließend entschieden werden. Zum Zeitpunkt der Ablehnung im Juni 2023 gab es noch keine gefestigte Rechtsprechung zur Haftung für den konkreten Impfstoff.
Ob der Mann die Zusage am Ende tatsächlich erhält, steht noch nicht fest. Das OLG Düsseldorf muss nun nach den Maßgaben der Karlsruher Richter prüfen, ob die verlangten Anforderungen an die Erfolgsaussicht erfüllt sind.
