PKV kritisiert CDU: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen“

Eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten hat im Gesundheitswesen eine Debatte ausgelöst. Der CDU-Politiker kündigte an, Benachteiligungen für Kassenpatienten, etwa bei der Vergabe von Behandlungsterminen, stärker anzugehen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung reagierte mit scharfer Kritik. Karl-Josef Laumann versuchte gestern Abend bei der ARD die Wogen zu glätten.

Wenn in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, dass Privatversicherte unverzüglich versorgt werden, während Kassenpatienten monatelang auf Termine warten müssen, stelle dies ein Gerechtigkeitsproblem dar. „Wir sehen das Problem“, erklärte der Bundeskanzler. Merz verwies darauf, dass das Thema Gesundheitsversorgung auch in den jüngsten Landtagswahlkämpfen stark an Bedeutung gewonnen habe.

Er stellte klar, dass es weiterhin Argumente für beide Versicherungsmodelle gebe. „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden.“

Konkret kündigte Merz an, Absprachen aus dem Koalitionsvertrag aufzugreifen. Es wurde verabredet, dass die Entscheidungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wirkungsgleich auch auf die private Krankenversicherung übertragen werden. Welche Regularien genau harmonisiert werden sollen, ist offen.

Zugleich bezog er sich auf Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Er sagte, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ein Problem sei.

Im ARD-Interview gestern Abend plädierte Laumann für eine bessere Patientensteuerung. Es dürfe keinesfalls der Versicherungsstatus darüber entscheiden, wann ein Patient einen Arzttermin erhalte; das bestehende duale System werde durch diese Debatte jedoch nicht infrage gestellt.

Auch das Kanzleramt bemühte sich um Schadensbegrenzung. Auf Anfrage der Funke-Mediengruppe stellte ein Sprecher klar, dass der Bundeskanzler das bestehende Krankenversicherungssystem keineswegs infrage stellen wollte. Merz habe lediglich auf ein in der Bevölkerung zunehmendes Ungerechtigkeitsempfinden aufmerksam machen wollen – etwa mit Blick auf Unterschiede bei den ärztlichen Leistungen für gesetzlich und privat Versicherte.

PKV und andere Verbände wehren sich

Beim PKV-Verband machte sich die CDU mit den Aussagen unbeliebt. Verbandsdirektor Florian Reuther warnte die Unionsführung davor, Grundsatzpositionen aus wahltaktischen Erwägungen aufzugeben: „Schlechte Wahlergebnisse in den Bundesländern dürfen für die Union kein Anlass sein, jahrzehntelange Parteipositionen über Bord zu werfen. Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zutreffend, die Grundlage für eine gute Versorgung in unserem Land ist das duale System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung.“

Und weiter: „Wer das duale System in der Kranken- und Pflegeversicherung infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von dem Ziel, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen. Einheitssysteme sind die Einladung zu echter Zwei-Klassen-Medizin. Eine Abschaffung oder auch nur Einschränkung unseres dualen Systems bedeutet, das Umlageverfahren auf immer größere Bevölkerungsteile auszuweiten. Finanzieren müssen das die heute jungen Menschen über immer höhere Beitragszahlungen in der Zukunft. ‚Wohlstand für die Jugend‘, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bleibt dann ein leeres Versprechen.“

Der Vorstoß von Merz zur Zukunft stößt auch bei anderen Verbänden auf deutliche Kritik. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erteilte den Gedankenspielen eine Absage. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter betonte gegenüber der WELT, dass sich das Nebeneinander beider Systeme bewährt habe: Es sichere Wettbewerb, Innovationen und wichtige Finanzierungsquellen. Die Ursachen für die Krise im Gesundheitswesen liegen laut Kampeter vielmehr in den Struktur- und Effizienzdefiziten der GKV. Obwohl Deutschland im EU-Vergleich mit täglich über einer Milliarde Euro gemessen an der Wirtschaftsleistung am meisten für die gesetzliche Krankenversicherung ausgeben würde, bleibe die Gegenleistung hinter den Erwartungen der Beitragszahler zurück.

Auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), kritisierte die Überlegungen scharf. Die finanziellen Schieflagen der GKV ließen sich nicht durch eine Schwächung der PKV beheben, erklärte Reinhardt gegenüber der WELT. Die Einnahmen aus der PKV sicherten vielmehr die Versorgungsqualität für alle Patienten: Durch private Zuzahlungen finanzierten Praxen und Kliniken moderne Geräte und Ausstattung, die schließlich sowohl GKV- als auch PKV-Versicherten zugutekämen. Ziel müsse es sein, die Leistungsfähigkeit beider Säulen zu erhalten.

Zurückhaltend reagierte der GKV-Spitzenverband. Da noch keine konkreten Details zu den Aussagen vorlägen, könne man sich derzeit nicht inhaltlich äußern. Die Frage nach einer Reform oder Verschränkung beider Systeme sei letztlich eine grundlegende Strukturentscheidung, die rein auf politischer Ebene getroffen werden müsse.

Autor: VW-Redaktion