GKV Spitzenverband mit Notsitzung wegen Spahn
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Ablehnung der Spahn-Pläne. Bild von Ulrike Leone auf Pixabay

Kürzlich fand die erste außerordentliche Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes statt. Hintergrund sind die in laufendenden Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen massiven Eingriffe in Organisation und Kompetenzen der Selbstverwaltung, In anderen Worten: Was kann gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) getan werden.

Der Verband fürchtet, dass mit den beiden Gesetzentwürfen, „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ und „MDK-Reformgesetz“, die soziale Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung „faktisch abgeschafft“ wird.  Kritik an Spahn gab es unter anderem aus Bayern – von der Gesundheitsministerin höchstpersönlich.

Die Ideen Spahns werden auch von der Mitgliederversammlung abgelehnt.  Die Abschaffung der sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene wäre ein Systembruch und würde dort zu tiefgreifenden Veränderungen bei der Gestaltung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung führen.

Wesentlich ist für die GKV’ler, dass die Handlungsfähigkeit des GKV-Spitzenverbandes erhalten bleibt, sowohl im Ehren- als auch im Hauptamt. Eine Schwächung der Entscheidungsorgane der wichtigsten Vertretung der Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene durch Kompetenzkonflikte innerhalb der Organisation müsse vermieden werden.

Die Delegierten der Mitgliederversammlung fordern die politischen Entscheidungsträger nachdrücklich auf, die soziale Selbstverwaltung zu stärken. Es besteht kein Anlass, bewährte und funktionierende Strukturen für die Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Deutschland in Frage zu stellen.

Es brauche mehr Selbstverwaltung und Mitbestimmung.  Konkret bedeutet dies „eine Stärkung des Subsidiaritätsgedankens, ein Bekenntnis des Gesetzgebers zur sozialen Selbstverwaltung und größere Entscheidungsmöglichkeiten für die Selbstverwaltung“. Daran wird der GKV-Spitzenverband die laufende und anstehende Gesetzgebung messen. Wer wohl als Empfänger dieser Zeilen gemeint ist?

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