Historisches Schuldenpaket beschlossen: Landen die Reformpläne zur Altersvorsorge jetzt im Papierkorb?

Eine solche Regierungsbildung hat es so noch nicht in Deutschland gegeben. Frühere Koalitionspartner haben erst einmal einen Kassensturz gemacht, um dann festzustellen, dass es bei den Finanzen klemmt. Jetzt wollen CDU/CSU und SPD ihr neuerliches Bündnis mit einem Schuldendeal im Volumen von bis zu einer Billion Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beginnen. Was in Sachen Altersvorsorge und deren Reformvorhaben passiert, bleibt abzuwarten.

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CDU/CSU-Fraktion stellt Nachforschungen bei Restschuldpolicen an

In einer Kleinen Anfrage thematisiert die CDU/CSU-Fraktion die Regulierung von Provisionszahlungen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Restschuld- und Risikolebensversicherungen zur Absicherung von Krediten. Die Fraktion will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach ihrer Auffassung ein zeitlicher Zusammenhang „zwischen Abschluss eines Darlehensvertrages und Abschluss einer Risikolebensversicherung allein“ ausreiche, damit der Provisionsdeckel des Versicherungsaufsichtsgesetzes greife.

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