Pflegereform beschlossen: Entscheidung über PKV-Einbindung auf Januar vertagt

Nach einem tagelangen, dramatischen Koalitionsstreit hat das Bundeskabinett die umkämpfte Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) beschlossen. Um ein Defizit von acht Milliarden Euro abzuwenden, steigen die Beiträge für Kinderlose, Gutverdiener und mitversicherte Ehepartner. Die SPD scheiterte in letzter Sekunde mit ihrer Forderung nach einer Zwangsabgabe für Privatversicherte.

Bis zum Morgen der Kabinettssitzung stand die Reform auf der Kippe. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und Fraktionschef Matthias Miersch hatten eine soziale Abfederung und einen „Pflegedeckel“ für Eigenanteile in Heimen gefordert. Im finalen Kompromiss landeten diese tiefgreifenden Strukturfragen nun in einer Expertenkommission, die bereits im Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll. Bis Ostern 2027 sollen die Vorschläge in ein weiteres Gesetz einfließen.

Um die Finanzen kurzfristig zu stabilisieren, sieht das Paket deutliche Einschnitte vor:

• Höhere Belastung für Kinderlose: Der Beitragszuschlag steigt zum 1. Januar 2027 um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent.
• Kosten für Ehegatten: Ab 2028 wird eine Gebühr von 0,52 Prozent für die bisher kostenlose Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern fällig.
• Stärkere Heranziehung von Gutverdienern: Die Beitragsbemessungsgrenze wird um 300 Euro pro Monat angehoben.
• Prävention: Eingeführt wird ein neuer „Check-up 60+“ zur Früherkennung sowie der Grundsatz „Reha vor Pflege“.

Die SPD hatte bis zuletzt darauf gepocht, die Finanzierungsverantwortung „gerechter zu verteilen“ und einen direkten finanziellen Ausgleich zwischen der sozialen (SPV) und der privaten Pflegeversicherung (PPV) zu erzwingen. Dieses Vorhaben, das von der Union als ordnungspolitischer Sündenfall abgelehnt wurde, ist im aktuellen Gesetzentwurf vom Tisch und wurde ebenfalls an die Kommission delegiert.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) reagierte mit deutlicher Erleichterung und demonstrativer Unterstützung für den Gesundheitsminister. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther lobte das Paket als „wichtigen und richtungsweisenden Schritt, für den Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann Anerkennung gebührt.“

Reuther warnte die Koalitionspartner davor, die Pläne im weiteren Verlauf aufzuweichen: „Der heutige Kabinettsbeschluss sollte im parlamentarischen Verfahren keinesfalls aufgeweicht werden. Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung nicht auf eine verfassungswidrige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Privatversicherte eingelassen hat. Eine rechtmäßige und verlässliche Finanzierungsbasis ist die unverzichtbare Voraussetzung für eine zukunftssichere Pflegeversicherung und ein wichtiges Signal der Rechtsstaatlichkeit.“

Trotz der Einigung bleibt das politische Echo außerhalb der Koalition verheerend. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte die Koalitionspartner im Vorfeld aufgefordert, sich „zusammenzureißen“. Drastischere Worte fand BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, die angesichts des tagelangen internen Tauziehens die Frage aufwarf: „Wie dilettantisch wollen Union und SPD eigentlich noch regieren?“

Während die PKV die Bundesregierung nun dabei unterstützen will, die Pflegeversicherung durch die geplante Prüfung von privater und betrieblicher Vorsorge langfristig generationengerecht aufzustellen, rollt auf die Beitragszahler ab 2027 dennoch eine spürbare Mehrbelastung zu. Das Fundament für die „30er-Jahre“, wie von Linnemann angekündigt, muss die neu eingesetzte Kommission im Winter erst noch gießen.

Autor: VW-Redaktion