Aktuare drängen auf Reformen in der Alterssicherung

„Wir dürfen die Reform der Alterssicherung nicht aus den Augen verlieren“, mahnt der DAV-Vorsitzende Maximilian Happacher angesichts der laufenden Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis zwischen CDU, CSU und SPD. Unabhängig von der Notwendigkeit, Verteidigung und wirtschaftlicher Prosperität oberste Priorität einzuräumen, dürfe mit Reformschritten in den drei Säulen der Alterssicherung nicht länger gewartet werden.

„Es steht außer Frage, dass die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der europäischen Länder ganz oben auf der Agenda der möglichen neuen Regierung bzw. aller demokratischen Parteien stehen muss. Ebenso braucht es eine gute Infrastruktur, um wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und damit erst die Möglichkeit zur Finanzierung sozialer Leistungen jenseits von neuen Schulden zu sichern“, stellt Happacher fest.

Mit der kürzlich erzielten Einigung von Union, SPD und den Grünen auf eine Verfassungsänderung zur erleichterten Kreditaufnahme zeichnen sich tiefgreifende finanzpolitische Weichenstellungen ab. Die geplante Ausweitung der Verschuldungsmöglichkeiten soll Spielraum für milliardenschwere Investitionen schaffen – birgt jedoch auch Risiken für die langfristige fiskalische Stabilität.

„Wir dürfen die Reform der Alterssicherung nicht aus den Augen verlieren“, sagt Happacher. „Diese muss in allen drei Säulen, aufeinander abgestimmt und zeitnah innerhalb der anstehenden Legislaturperiode das Parlament passieren und umgesetzt werden. Sonst laufen nicht nur die Kosten aus dem Ruder, sondern es wird in den aktuell jüngeren Generationen später in der Rentenphase zu deutlichen Einbußen und vermehrt zu Altersarmut kommen.“

Deutschland rutsche in eine Krise der Alterssicherungssysteme, lautet die Warnung. Statt den in den 1990er- und 2000er-Jahren eingeschlagenen Reformpfad in der gesetzlichen Rentenversicherung fortzusetzen, kehre die Politik seit 2013 zunehmend von einer demografiefesten Ausrichtung ab. Maßnahmen wie die Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren oder die Ausweitung der sogenannten „Mütterrente“ markieren eine Abkehr von strukturellen Anpassungen zugunsten langfristiger Stabilität. Auch die im Rentenpaket II der Ampelkoalition vorgesehene pauschale Festschreibung des Rentenniveaus wirkt laut DAV in diesem Kontext eher als Belastung denn als Entlastung, kritisieren die Aktuare.

Happacher weiter: „Es ist nicht nur ungerecht, dass die Beitragssätze und Steuerzuschüsse stetig weiter steigen und die jüngeren Generationen belasten, es ist auch eine volkswirtschaftliche Belastung. Dabei sprechen wir hier noch nicht einmal von den ebenfalls erwartbaren Anstiegen der Beiträge in den Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen. Denn zum einen werden die beitragsleistenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker belastet, was ihre Kaufkraft verringert (…). Zum anderen werden aber auch die Arbeitgeber hierdurch mit immer höheren Lohnnebenkosten konfrontiert, was die Lohnkosten zulasten des Arbeitsmarktes erhöht, Produkte und Dienstleistungen teurer macht und sich somit negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirkt.

Der DAV-Vorsitzende fordert, das gesamte Alterssicherungssystem auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung anzupassen. Dazu gehörten auch „unbequeme Entscheidungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung wie unter anderem eine Fortsetzung der Anpassung des Renteneintritts an die steigende Lebenserwartung, ganz sicher aber vor allem Reformen, die die betriebliche Altersversorgung stärken, die staatlich geförderte Altersvorsorge deutlich attraktiver machen und so insgesamt zu einer Stärkung der zusätzlichen Alterssicherung führen.“

Autor: VW-Redaktion