Krankenkassen wollen auf Einnahmen aus Alkohol- und Tabaksteuer zugreifen

„Die Staatseinnahmen aus der Tabak-, Alkohol-, Alkopop-, und Schaumweinsteuer lagen in den vergangenen Jahren konstant bei rund 17 Milliarden Euro“, erläuterte Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest auf einer Presseveranstaltung am Montag. (Bildquelle: bridgesward/Pixabay)

Den deutschen Krankenkassen droht in diesem Jahr erneut ein sattes Minus. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Zusatzbeiträge erhöhen will, wollen die Kassen vielmehr einen Teil aus der Alkohol- und Tabaksteuer abgreifen. Schließlich verursacht Rauchen ja immense Gesundheitskosten, lautet die Logik hinter dem Vorschlag.

Medienberichten zufolge haben die Innungskassen vorgeschlagen, einen Anteil aus den Steuereinnahmen auf Alkohol und Tabak für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zu verwenden. „Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursacht, wäre eine Beteiligung der GKV an den Einnahmen des Staates angebracht“, heißt es in einem Positionspapier der IKK.

Laut einem Bericht von Spiegel Online habe der Staat allein in den vergangenen Jahren mit Tabak- und Alkoholsteuern zwischen 17,4 und 17,9 Mrd. Euro eingenommen. Dabei würden allein die direkten Krankheitskosten durch Rauchen würden auf rund 30 Mrd. Euro geschätzt, heißt es weiter. „Es ist legitim, über die Beteiligung der GKV an den erhobenen und gesundheitspolitisch motivierten Lenkungssteuern zu diskutieren, die das Ziel verfolgen, Gesundheitsrisiken und deren Kosten zumindest in Teilen zu kompensieren und noch dazu geeignet sind, das Gesundheitsverhalten positiv zu beeinflussen“, konstatiert Jörg Loth, Vorstandsvorsitzender der IKK Südwest.

Zudem erwägen die Innungskassen eine zehnprozentige Beteiligung an umweltbezogenen Steuern, beispielsweise der Mineralölsteuer. Die Kassen begründen dies damit, dass auch die Umweltverschmutzung Auswirkungen auf die Gesundheit habe. Außerdem sprach sich Loth für die Einführung einer Zucker- beziehungsweise Fettsteuer aus. Auch hier drohen der GKV hohe Folgekosten – bereits heute seien drei von fünf Deutschen übergewichtig, pro Tag erkrankten rund 1.600 Menschen an Diabetes mellitus Typ 2.

Allein im Jahr 2021 beläuft sich das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 5,70 Mrd. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor und nicht weniger als „das historisch schlechteste Ergebnis überhaupt im Gesundheitswesen“, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Februar 2022. Ein ähnliches Volumen hatte die Unterdeckung der GKV zuletzt 1992 gehabt – damals waren es umgerechnet 4,8 Mrd. Euro.

Besonders tiefrot ist die Bilanz der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die 4,1 Mrd. Euro zum Minus beigesteuert haben. Die AOK-Mitglieder stellen rund 37 Prozent der 73 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Größer ist nur noch der Verband der Ersatzkassen (Vdek) mit 28 Millionen Mitgliedern, der aber nur vergleichsweise schlanke 576 Mio. Euro zum Defizit beisteuert.

Wenig verwunderlich, dass der PKV-Verband jüngst seine Rolle für das deutsche Gesundheitswesen hervorhob. Im Jahr 2020 lag der Mehrumsatz, der im Gesundheitswesen durch die Behandlung von Privatversicherten erwirtschaftet wird, bei 11,53 Mrd. Euro. Der größte Teil davon entfiel – wie auch in den Vorjahren – mit 6,37 Mrd. Euro auf die ambulant-ärztliche Versorgung. Damit lagen die Mehreinnahmen je Arztpraxis durchschnittlich bei 55.416 Euro. Ob dies allerdings dazu beiträgt, das deutsche Gesundheitswesen wieder gesunden zu lassen, sei dahingestellt.

Laut aktuellem Gesundheitsreport von MLP bewerten zwar 81 Prozent der Bürger und 89 Prozent der Ärzte die Gesundheitsversorgung in Deutschland weiterhin positiv. Die Corona-Pandemie habe jedoch viele Probleme offengelegt oder verschärft.

Autor: VW-Redaktion

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