Neue Regeln für Kfz-Versicherungen: Justizministerium legt Referentenentwurf zur Reform des Haftungsrechts vor

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur verbesserten Abwicklung von Schäden an Leasingfahrzeugen und von Großschadensereignissen im Straßenverkehr vorgelegt. Im Zentrum des Vorhabens stehen Reformen des Kfz-Versicherungs- und Haftungsrechts. Eine wichtige Änderung betrifft Fälle, in denen Kraftfahrzeuge vorsätzlich als Tatwaffe für Straftaten eingesetzt werden. Die beteiligten Fachkreise und Verbände haben nun bis Ende Oktober Zeit, ihre Stellungnahmen einzureichen.