Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD werden heute Abend das „Gesetz zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ in der vom Finanzausschuss gestern verabschiedeten Fassung verabschieden. Die Versicherungswirtschaft befürchtet ein neues Bürokratiemonster, das mit einem Millionenaufwand verbunden ist.
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Die Politik sorgt wieder einmal für Unmut in der Branche: Geht es nach dem Bundesfinanzministerium, sollen künftig auch Beiträge auf Kranken-, Pflege- und Lebensversicherungen inklusive Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen versicherungssteuerpflichtig werden. Bei den Versicherern und Verbraucherschützern führen die Pläne zu seltener Einmütigkeit.
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Die Versicherer sparen Millionen von Euro durch die für das zweite Halbjahr geplante Senkung der Umsatzsteuer. Sie sinkt ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent. Dadurch müssen die Assekuranzen weniger für Schäden zahlen. Vermittler profitieren weniger von der Absenkung. Für die Versicherungskunden fallen Vorteile sogar ganz flach, denn die Versicherungssteuer wird nicht gesenkt.
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