OLG Köln: Widerrufsbelehrung der Axa rechtmäßig

Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg müssen vor dem Oberlandesgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Axa Lebensversicherung eine Schlappe hinnehmen. Das OLG wies am 7. März die Klage der Verbraucherschützer gegen die Widerrufsbelehrung der AXA Relax PrivatRente Chance ab (Aktenzeichen 20 UKl 1/24). Nach Ansicht der Richter entspricht die Belehrung den gesetzlichen Anforderungen.

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Strukturproblem in der PKV? OLG urteilt final gegen Prämienanpassung im Fall Axa

Erneut hat ein Gericht eine PKV-Beitragserhöhung für ungültig erklärt. Im Kern des Streits stehen die Beitragskalkulation, die Verwendung von Limitierungsmitteln sowie formale Aspekte. Die betroffene Axa spricht von einem Einzelfall und ist trotz des rechtskräftigen Urteils der Auffassung, richtig kalkuliert zu haben. Doch sowohl der Axa wie auch der DKV drohen neue Prozesse, denn der im vorliegenden Fall erfolgreiche Anwalt Knut Pilz sieht „Angriffspunkte für materiell unwirksame Prämienanpassungen bei mehreren Versicherern“.

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