Restschuld: Verfassungsbeschwerde der Versicherer unzulässig

22 Versicherer und Versicherungsvermittler sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Wartefristen für den Abschluss von Restschuldversicherungen gescheitert. Die dritte Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. „Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie unter anderem den Grundsatz der Subsidiarität nicht wahrt. Die Beschwerdeführerinnen hätten zunächst den Rechtsweg vor den Fachgerichten beschreiten müssen“, schreibt das Gericht.

Weiterlesen

DAV/IVS: Ergänzender Ergebnisbericht zur externen Teilung beim Versorgungsausgleich

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 26.05.2020, 1 BvL 5/18 die Grenzen der erweiterten externen Teilung nach § 17 VersAusglG, der für Pensionszusagen und Unterstützungskassen eine externe Teilung bis zu einem Ausgleichswert in Höhe der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zulässt, aufgezeigt. Transferverluste über zehn Prozent sind vom Arbeitgeber letztlich auszugleichen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. März 2021 (Az.: BGH XII ZB 230/16) die Anwendungsdetails geregelt.

Weiterlesen