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Offshore Compliance im Wandel

15.05.2016 – Solte_vvwVon Dirk Solte. Aggressiv, illegal, dubios, ungeheuerlich, skandalös. Mit diesen Attributen wird jeder, der in den Panama Papern steht, durch die gewählte Art der Darstellung versehen. Die mögliche Legalität des wie auch immer gearteten Engagements in Panama wird sprachlich verschleiert, auch was die Dienstleistungen der Rechtsanwaltskanzlei betrifft.

Die Legitimität wird pauschal jedweder mit der Panama-Liste verknüpften wirtschaftlichen oder finanziellen Transaktion abgesprochen, durch die Betonung der möglichen Illegalität wird diese unterschwellig assoziiert. Die gesetzlich verankerte Unschuldsvermutung kommt so in der öffentlichen Meinung unter die Räder. Die Debatte ist geframt, sie hat eine Richtung: Es geht um einen Skandal. Dieser publizistische Aufschlag, der in den Medien Platz greift, kann positiv so gedeutet werden, dass im medial reflektierten Meinungsmainstream gesellschaftlicher Schwarmintelligenz eine neue Facette des kollektiven Wertekanons entsteht: Illegitim ist jede Legalität, die auch zur Verschleierung von Illegalität missbraucht werden kann!

Illegitime Legalität

Das Positive ist die darin liegende Konkretisierung des Begriffs der Legitimität, aber mit neuer Botschaft. “Legitim ist alles, was legal ist”, ist Out! Aufgezeigt ist damit eine neue Orientierung für die Maßstab-Entscheidungen der Compliancekultur in Unternehmen und für das Ziehen der Richtschnur individueller Handlungsfreiheit. Wenn die unternehmerische Zielsetzung auf nachhaltige gesellschaftliche Legitimierung und Akzeptanz ausgerichtet sein soll, ist im Rahmen einer Selbstverpflichtung, einem Code of Conduct, festzulegen, dass auf alle illegitimen Geschäftspraktiken verzichtet wird. Für die Politik liefert die Definition von Illegitimität genauso Hinweise auf Handlungsnotwendigkeiten, für die ein breiter gesellschaftlicher Konsens erwächst.

Fakt ist: Aggressive Steuerplanung ist immer noch legal. Systemische Unterschiede nationaler Gesetze werden in globalen Vernetzungen genutzt, um Steuern nicht am Ort der Wertschöpfung zu zahlen, sondern da, wo die Beträge möglichst niedrig sind. Eine besondere Rolle nehmen dabei nicht nur juristische Hüllen à la Panama ein, sondern gerade auch die Standards des Accounting, die über die Stiftung IFRSF im Staate Delaware vorangetrieben und international verankert werden. Angesprochen auf die Legitimität der gegebenen Gestaltungspotenziale (Kasten), die sich mit dem Fair Value in Verbindung mit der Optierungsmöglichkeit im Asset-Liability-Ansatz ergeben, antwortete mir Michel Prada, Chairman des Board of Trustees, auf einer Konferenz im Vatikan: “Don’t blame those who build the weappons.”

Profiteure sind neben den aggressiven Steuerplanern die Tax Havens, die so die Grundlagen für Wertschöpfungsfähigkeit anderer Staaten mitnutzen, ohne dafür einen fairen Beitrag zu leisten. So wird Zukunft durch Gestaltung gefährdet, nicht gewährleistet. Verlierer sind kurzfristig alle, die dieses “Spiel” nicht mitmachen können oder nicht mitmachen wollen, langfristig ist es eine “race to the bottom”. Das ist aus einer auf das Gemeinwohl ausgerichteten Werteperspektive der eigentliche Skandal.

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