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“Der Staat kann keine allgemeinen Lebensrisiken absichern”

08.08.2016 – kretschmann_winfried - staatsministerium bwExklusiv von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wer jemals von einem großen Schadenfall betroffen war weiß, wie gut es ist, wenn eine Institution vorhanden ist, die einem die finanziellen Belastungen weitgehend abnimmt. Der Staat kann zwar helfen, unmittelbare Not zu lindern. Er kann aber keine allgemeinen Lebensrisiken absichern. Deshalb ist es mir ein Anliegen, mich um die Verbesserung der Situation der Bürger zu bemühen, die von Elementarschäden betroffen sind.

Die gravierenden Schadensbilder nach den Unwettern im Mai und im Juni, verursacht durch Starkregen und Überschwemmungen, haben uns deutlich vor Augen geführt, dass dringender und ganzheitlicher Handlungsbedarf besteht. Zumal zu befürchten ist, dass die Zahl und die Intensität von solchen Unwetterereignissen aufgrund des Klimawandels eher zu- als abnimmt. Ich selbst habe mir Anfang Juni ein Bild von der Lage in Braunsbach nach dem Unwetter gemacht und muss zugeben, dass ich Verwüstungen dieser Art vorher nicht für möglich gehalten hätte. Es muss uns zum einen darum gehen, die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Schadensverhütung oder -verminderung im Vorfeld solcher Ereignisse zu verstärken. Hierzu gehören beispielsweise ein verbesserte Hochwasserschutz, zuverlässige Unwetterwarnungen und ein schnelles und effizientes Risikomanagement. Aufgrund der bis zum Jahr 1994 in Baden-Württemberg bestehenden Pflichtversicherung für Elementarschäden gibt es bei uns im Land immer noch eine sehr hohe Versicherungsquote, derzeit liegt sie bei etwa 95 Prozent.

Staatliche Katastrophenhilfe muss Ausnahme bleiben

Allerdings handelt es sich dabei bundesweit um einen Sonderweg; die Versicherungsquoten in den anderen Bundesländern sind weit geringer. Im Lichte der jüngsten Unwetter zeigt sich aber, dass die hohe Versicherungsquote Sinn macht. Auf diese Weise ist die Schadensregulierung privatwirtschaftlich geregelt und nur in Ausnahmefällen muss der Staat zum Beispiel mit Katastrophenhilfe einstehen. Aus diesen Gründen und mit den Erfahrungen, die wir in Baden-Württemberg gemacht haben, bin ich für eine Wiedereinführung der Versicherungspflicht. Mir ist klar, dass das nur unter engen Voraussetzungen rechtlich möglich ist, da hier sowohl Bürger wie auch die Versicherungswirtschaft in die Pflicht genommen werden. Aber ich meine, wir müssen es zumindest mit Nachdruck versuchen. Für unbefriedigend halte ich dabei insbesondere die in europarechtlicher Hinsicht bestehenden Probleme. Ich kann gut nachvollziehen, dass in einer solchen Situation die Vorgaben des Europarechts als Einmischung verstanden werden. Zu unterschiedlich sind zum Beispiel die Eigentumsquoten in den EU-Staaten. Selbst innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede so groß, dass hier nicht eine europäische Vorgabe gemacht werden sollte. Dafür besteht kein Bedürfnis. Im Gegenteil: Im Sinne gelebter Subsidiarität können Fragen wie diese besser vor Ort entschieden werden.

Versicherungsdienstleister fördern Beschäftigung

In jedem Fall bedarf es hier weiterer Aufklärung. Es soll die Entwicklung des Versicherungsmarktes in den vergangenen Jahren erhoben werden, insbesondere auch, in welchem Maße derzeit Eigentümer aus wirtschaftlichen Gründen von einem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. Über das weitere Vorgehen ist dann anhand aller genannten Umstände zu entscheiden. Die Zunahme von Unwetterereignissen muss dabei stärker berücksichtigt werden. Die Pflichtversicherung ist ein – zweifellos wichtiger – Aspekt der Versicherungsbranche. Versicherungen umfassen aber eine sehr viel weitere Palette von Angeboten und Leistungen. Die Versicherungsdienstleister tragen auch mit dazu bei, Beschäftigung in unserem Land zu sichern. Allein in Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) knapp 67.000 Beschäftigte. In 2014 wurde die Wirtschaftsleistung der Versicherungsdienstleister auf rund 15,5 Mrd. Euro geschätzt. Das entspricht einem Anteil von 3,9 Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg.

Bild: Winfried Kretschmann ist der neunte Ministerpräsident von Baden-Württemberg.  (Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)

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