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ZDF: Maybrit Illner „Digitale Besatzungsmacht – müssen wir uns vor den USA schützen?”

31.10.2013, 22.13 – 23.15 Uhr, ZDF

Der lautstarke Protest aus Deutschland und anderen Staaten gegen die Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA scheint erste Wirkung zu entfalten: US-Präsident Barack Obama ist angeblich bereit, das Ausspähen von Telefonen befreundeter Regierungschefs im Ausland zu untersagen und die Arbeit der Geheimdienste neu zu bewerten.

Amerikas Geheimdienste drehen derweil den Spieß um, wehren sich gegen Vorwürfe, alleiniger Buhmann dieser Spionage-Affäre zu sein: Das Weiße Haus sei über Spähaktionen immer informiert gewesen, man habe sogar Hilfe der Europäer erhalten, die ihrerseits Amerikaner bespitzeln würden. Auch Deutschland tue das.

In dieser Pattsituation wird nun über ein “No-Spy-Abkommen” verhandelt. Ein Pakt zwischen den USA und Deutschland könnte Mindeststandards der neu zu erarbeitenden Freundschaft festlegen, etwa: keine Wirtschafts- und Industriespionage, keine Verstöße gegen deutsches Recht, jedenfalls nicht auf deutschem Boden und womöglich ein Verbot politischer Spionage.

Gäste in der Sendung: Wolfgang Bosbach (Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestags), Fred B. Irwin (Präsident der amerikanischen Handelskammer in Deutschland/AmCham Germany), Wolfgang Ischinger (ehemaliger deutscher Botschafter in Washington und London).

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