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Sitzung des Bundesrates

Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.deHEUTE, 9.30 Uhr, Berlin, Sitzung des Bundesrates

Die Länderkammer befasst sich in der letzten Sitzung des Jahres unter anderem mit Länder-Initiativen für mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und für kostenlose Verhütungsmittel für Einkommensschwache. Außerdem stimmt sie über eine Senkung des Renten-Beitragssatzes zum 1. Januar 2018 ab.

Weitere Themen sind unter anderem: Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Zudem sollen will Thüringen das umstrittene Herbizit Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten und bei der Vorerntebehandlung nicht mehr verwenden lassen.

Link: Tagesordnung der 963. Sitzung

Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO (www.pixelio.de)

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