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Gutachten zu angekündigten Anleiheankäufen der EZB

eugh14.01., Luxemburg, Gutachten beim Europäischen Gerichtshof zu angekündigten Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)

2012 kündigte die EZB den unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten an. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und andere klagten dagegen. Es geht insbesondere um die Frage, ob der Beschluss über das Mandat der EZB für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift. Heute verliest Generalanwalt Cruz Villalón in der um 09.30 Uhr beginnenden Sitzung seine Schlussanträge.

Bild: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: G. Fessy/ CJUE)

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