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EuGH verhandelt über Klagen gegen EZB-Anleihekäufe

eugh10.07.2018, Luxemburg, Mündliche EuGH-Verhandlung zu den Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB)

Das Bundesverfassungsgericht hat den EuGH eingeschaltet, weil es gewichtige Gründe dafür sieht, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen.

Unter den Klägern in dem deutschen Verfahren zählen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler sowie mehrere Europaparlamentarier der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) um Bernd Lucke.

Weil es um EU-Recht geht, soll zunächst der EuGH urteilen. Auf dieser Grundlage entscheidet dann später Karlsruhe.

Link: Website des EuGH

Bildquelle: EuGH

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