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EuGH-Urteil zu Uber in Spanien

eugh20.12.2017, 9.30 Uhr, Luxemburg, EuGH urteilt über die Aktivitäten des Fahrdienstvermittlers Uber in Spanien

Hintergrund ist die Klage einer Taxifahrervereinigung in Spanien. Sie argumentiert, dass Uber und die Privatleute, die mit eigenen Autos Beförderungen anböten, nicht die nötigen Lizenzen gemäß der Taxi-Verordnung des Verkehrsverbunds von Barcelona besäßen. Uber ist der Meinung, dass die angebotenen Dienste keine genehmigungspflichtigen Verkehrsdienstleistungen, sondern genehmigungsfreie Informations-Dienstleistungen seien. Das zuständige spanische Gericht hat in der Sache den EuGH angefragt.

Link: Website des EuGH

Bild: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Quelle: G. Fessy/ CJUE)

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