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Bundesrat bezieht Stellung zu PEPP

Bundesrat_Clemens Mirwald_pixelio.de03.11.2017, 9.30 Uhr, Berlin, Sitzung des Bundesrates

Auf der ersten Sitzung unter der Leitung des neu gewählten Bundesratspräsidenten Michael Müller bezieht die Länderkammer unter anderem Stellung zu einem Verordnungsvorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt – PEPP).

Weitere Themen sind der EU-weite Kampf gegen den Betrug im elektronischen Zahlungsverkehr, höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe, Änderungen bei der Rezeptpflicht, sowie mehr Investitionen für den Eisenbahnverkehr.

Link: Tagesordnung der 961. Sitzung

Bildquelle: Clemens Mirwald / PIXELIO (www.pixelio.de)

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