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BGH verhandelt über Dashcam-Bilder

bgh-neubau_tdHEUTE, 9.00 Uhr, Karlsruhe, Bundesgerichtshof verhandelt über die Zulässigkeit von Bildern einer Dashcam als Beweismittel

Bei der Verhandlung geht um die Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall. Ein Beteiligter will mit Hilfe von Aufnahmen aus der Dashcam in seinem Auto beweisen, dass er schuldlos ist und ihm voller Schadenersatz zusteht. In den Vorinstanzen scheiterte war der Kläger gescheitert.

Amtsgericht und Landgericht Magdeburg verwiesen darauf, dass die Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen und daher als Beweis nicht zulässig sind. Wann der BGH sein Urteil fällt, ist noch nicht absehbar. (Az.: VI ZR 233/17).

Bildquelle: td

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