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Berlin: Bundesrat zu eCall

bundesrat-schriftIm Rahmen der 923. Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten berät der Bundesrat in Berlin ab 9 Uhr 30 über die vorgesehene Brüsseler Regelung für eCall-Dienste, die große Marktwirkung entfalten wird und deshalb unter konkurrierender Beobachtung steht.

 

Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 lauten.

  1. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des interoperablen EU-weiten eCall-Dienstes
    COM(2013) 315 final
    Drucksache: 519/13 und zu 519/13
    Beteiligung: EU – In – Vk
  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG
    COM(2013) 316 final
    Drucksache: 520/13 und zu 520/13
    Beteiligung: EU – In – Vk

Link: Bundesrat Agenda

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