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Vermittlung: “Einmal alter Hase – immer alter Hase”

21.07.2015 – Wirth_AfW“Der Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit seit 2006 befreit alte Hasen von der Pflicht, eine Sachkundeprüfung abzulegen und stellt daher gerade keinen Sachkundenachweis dar”, stellt Anwalt Norman Wirth fest angesichts des jüngst beschlossenen Kleinanlegerschutzes und den damit verbundenen Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzvermittler. Er widerspricht der Auslegung der zuständigen Behörden und IHKs.

Ein Punkt, davon ist Versicherungsrechtler Wirth überzeugt, werde jedoch zukünftig wieder zu heftigen Diskussionen und wohl auch zu Gerichtsverfahren führen: Die zuständigen Behörden und IHKs weisen derzeit abgestimmt darauf hin, “dass Finanzanlagenvermittler, die ihre Sachkunde im Wege der sogenannten Alte-Hasen-Regelung … im ursprünglichen Erlaubnisverfahren nachgewiesen haben, sich nicht mehr hierauf berufen können, da dieser Nachweis über den 01.01.2015 hinaus nur für die jeweils erteilte/-n Produktkategorie/-n gilt.”

“Selbstverständlich ist die sicherste Möglichkeit, um die erforderliche Zulassung zu erhalten, die erfolgreiche Ablegung der Sachkundeprüfung zum geprüften Finanzanlagenfachmann. Aber das ändert nichts an der Gesetzeslage und die lautet nach meiner Einschätzung: Einmal alter Hase – immer alter Hase!”, erklärt Norman Wirth. Die Ausschlussfrist der § 34 f – Übergangsregelung bis 31.12.2014 habe gerade nur für den Sachkundenachweis gegolten, also für die Pflicht, die Sachkunde durch eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nachzuweisen.

Der Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit seit 2006 befreit alte Hasen von der Pflicht, eine Sachkundeprüfung abzulegen und stellt daher gerade keinen Sachkundenachweis dar. Erste von Wirth-Rechtsanwälte erstrittene, gerichtliche Entscheidungen bestätigen diese Sichtweise.

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz erweitern sich erneut die Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler. Für die Vermittlung von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen, wie auch für die dem Kleinanlegerschutzgesetz unterfallenden Direktinvestments brauchte man bisher lediglich eine einfache Gewerbeerlaubnis. Eine Sachkundeprüfung war nicht erforderlich. Jetzt braucht es eine Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34f. (vwh/ku)

Bild: Versicherungsrechtler Norman Wirth (Quelle: Wirth Rechtsanwälte)

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