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Umfassende Beratungspflicht

05.07.2016 – norman_wirth_afwEmpfiehlt ein Versicherungsvertreter einem gesetzlich Krankenversicherten den Wechsel in eine private Krankenversicherung, besteht eine intensive Beratungs- und Dokumentationspflicht. Fehler hierbei führen zur Umkehr der Beweislast und zu Schadenersatz. Fachanwalt Norman Wirth weist auf einen aktuellen Beschluss des BGH und die damit verbundenen Risiken für den Vertrieb hin.

“Alle Vermittler – ob Makler, Vertreter oder auch und insbesondere Insuretechs – tun gut daran, dieser Gefahr durch korrekte und gesetzeskonforme Beratung und Dokumentation entgegen zu treten”, erklärt Fachanwalt Norman Wirth im Nachgang zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs. “Ausnahmen gibt es weder für vermittelnde Sparkassen noch für Fintechs.”

Der BGH bestätigt das von den Wirth-Rechtsanwälten erstrittene Urteil des OLG Hamm von 2015. Einem 56-jährigen Freiberufler, der aus der Arbeitslosigkeit gekommen war und zeitlebens in der GKV versichert, hatte eine Mitarbeiterin der Sparkasse den Abschluss einer privaten Krankenversicherung (PKV) empfohlen. Dabei hatte sie nicht über die wesentlichen Nachteile dieses Wechsels für den Kunden aufgeklärt.

Der BGH hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, dass die Beweislast für die Verletzung der Beratungspflichten grundsätzlich derjenige trägt, der sich auf eine solche Beratungspflichtverletzung beruft, hier also der Versicherungskunde. Bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation kann sich die Beweislast aber umkehren, so dass dem Versicherer bzw. seinem Vertreter – hier die mitbeklagte Sparkasse – die Beweislast für eine ordnungsgemäße Beratung zukommt. (vwh/ku)

Bild: Norman Wirth (Quelle: AfW)

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