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Streit ums Storno

20.10.2015 – Handschlag Handshake by_Stefanie Salzer-Deckert_pixelio.de Von Jürgen Evers. Ein Makler verklagte einen ehemaligen Arbeitnehmer, weil dieser sich weigerte, Soll-Salden auszugleichen, die sich aus unverdienten Provisionsvorschüssen ergeben hatten. Das Arbeits – und Landesarbeitsgericht gaben der Klage statt. Das Bundesarbeitsgericht revidierte das Urteil. Demnach müssen Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte strenge Kriterien erfüllen.

Der Klagende nahm an, die Vorschüsse seien zu erstatten, da die Versicherungsverträge vor Ablauf der Stornohaftungszeit beendet worden seien. Zudem bedürften Kleinstorni bis 50 Euro keiner Stornogefahrenmitteilung.

Der Arbeitnehmer machte geltend, er können nicht erkennen, ob und weshalb es zu Stornierungen gekommen sei und ob eine ausreichende Nachbearbeitung stattgefunden habe, da die Rückforderungsansprüche nicht hinreichend dargelegt worden seien.

Laut Bundesarbeitsgericht sei die Klage mangels hinreichender Bestimmtheit unzulässig, weil sich die Forderung der Rückzahlung unverdienter Provisionsvorschüsse auf eine Bruttoarbeitsvergütung inklusive Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung beziehe.

Nur dem Arbeitnehmer stehe im Falle zu Unrecht entrichteter Beiträge eine Erstattung seiner Beiträge zu. Der Arbeitgeber könne nur Anspruch auf Abtretung des gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Anspruchs geltend machen. Nach Ansicht des Senats sind die Nachbearbeitungsgrundsätze auf das Verhältnis zwischen Makler und Angestellten übertragbar.

Bildquelle: Stefanie Salzer-Deckert / pixelio.de

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