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Risiken gezielt nachfragen

22.09.2014 – Recht_Thorben Wengert_pixelioDie Konkretisierung abstrakter Rechtsnormen und aktuelle Urteile standen im Mittelpunkt des achten Versicherungsmakler-Forums der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). Mit der Auslegung von Rechtsnormen und Rechtsgeschäften in der Praxis befasste sich der auf Versicherungsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Sebastian Lux von der Nürnberger Kanzlei Wiedemann, Bronnenmeyer, Zeug, Datzer.

Auslegungen seien notwendig, um abstrakte Rechtsnormen zu konkretisieren und den rechtlich maßgebenden Sinn zu ermitteln und zu würdigen. Vor allem bei Courtagezusagen bzw. -vereinbarungen als besondere Form von Rechtsgeschäften gebe es immer wieder Probleme, da die Terminologie nicht einheitlich gehandhabt werde. Während eine Courtagevereinbarung als Vertrag gewertet werde, könne eine Zusage als ein Angebot zur Vereinbarung, aber auch als einseitige Willenserklärung des Versicherers ausgelegt werden. Daraus ergebe sich in vielerlei Hinsicht Rechtsunsicherheit. Lux´ Rat an die Makler: Eine Courtagezusage ausdrücklich annehmen und dann eine Vereinbarung fordern. Diese Verträge seien dann grundsätzlich einzuhalten, einseitige Änderungen durch den Versicherer nur bei zwingenden gesetzlichen Erfordernissen möglich. Zudem muss im Rechtsverkehr der Einfluss so genannter Handelsbräuche beachtet werden, die eine Auslegung beeinflussen können.

Auch ein Verhaltenskodex, dem sich Versicherer bzw. Makler unterwerfen und der über gesetzliche Festlegungen hinausgehende Regeln zum fairen Verhalten festschreibt, sei grundsätzlich verpflichtend. Die Auswirkung von Kodizes auf die Auslegung von Rechtsgeschäften ist allerdings rechtlich noch nicht abschließend geklärt, betonte Lux. Ein Recht des Versicherers auf Einsicht in die Beratungsdokumentation des Maklers in dessen Geschäftsräumen gebe es jedenfalls nicht zwingend, es sei denn, in der Vereinbarung wird dies grundsätzlich gestattet.

Mit relevanten Urteilen der vergangenen Jahre befasste sich die Hamburger Fachanwältin Kathrin Pagel von der Kanzlei Sandkühler Schirmer mit Schwerpunkt Maklerhaftung. Besonders interessant: ein Fall von Haftung, den der Bundesgerichtshof (BGH, Az. IV ZR 422/12) im März 2014 entschied. Hier hatte es ein Makler versäumt, bei der Betriebshaftpflicht eines Ofenbaumeisters ein Risiko – das Fliesen als eigenständige Tätigkeit – in den Vertrag aufzunehmen, obwohl der Kunde im Gespräch offenbar darauf hingewiesen hatte. Bei einem entsprechenden Schaden, der aufgrund des Versäumnisses nicht versichert war, wurde der Makler in die Haftung genommen.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten liege vor, weil er zur Vermittlung eines passenden Versicherungsschutzes verpflichtet gewesen sei und dafür auch das zu versichernde Risiko habe ermitteln müssen. Er hätte die Frage, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen und Umständen im Einzelnen der Kläger Betriebshaftpflichtschutz auch für Fliesenarbeiten wünschte, durch gezieltes Nachfragen klären müssen. Dieser Verpflichtung sei er nicht gerecht geworden.“ (epo)

Bildquelle: Thorben Wengert/ pixelio

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