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Provisionsvorschüsse: Starthilfe für Vermittler

24.06.2014 – Unternehmer gewähren ihren Vertretern immer wieder Provisionsvorschüsse, ohne Näheres schriftlich zu vereinbaren. Fordern sie dann unverdiente Vorschüsse zurück, sind Vertreter nicht selten erfindungsreich. Teilweise stellen sie sich auf den Standpunkt, dass es sich bei den Zahlungen um verlorene Zuschüsse handelt oder sie behaupten, es seien Sonderleistungsvergütungen.

In einem vor dem OLG Brandenburg (Az. 4 U 25/13) verhandelten Streitfall hatte der Prinzipal einem Vertreter Starthilfen ohne schriftliche Vereinbarung gezahlt. Das Starthilfemodell des Unternehmers, das die Zeit bis zur Erlangung der Gewerbeerlaubnis nach § 34 d GewO überbrücken sollte, sah so aus, dass der Vertreter die Starthilfe nur erhielt, wenn er eine bestimmte Anzahl von Datenaufnahmen bei Kunden gefertigt hatte. Die Datenaufnahmen, die die Starthilfe voraussetzte, verschafften einen Überblick über die vorhandenen Versicherungs- und Kapitalanlageverträge des Kunden.

Des Weiteren war vorgesehen, dass der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen ein Entgelt für eine aus der Datenaufnahme generierte geordnete Zusammenstellung der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsverträge zu zahlen hatte. Die Starthilfezahlungen konnten schließlich über Wettbewerbe ins Verdienen gebracht werden, wenn der Vertreter die dazu erforderliche Anzahl von Geschäften vermittelt hatte.

Der zwischen den Parteien geschlossene Vertretervertrag sah grundsätzlich eine erfolgsabhängige Vergütung für geschlossene Geschäfte vor. Der auf Rückzahlung des Vorschusses verklagte Vertreter hatte eingewandt, dass es sich bei den Starthilfezahlungen nicht um einen Vorschuss sondern um eine Vergütung für die erstellten Datenaufnahmen gehandelt habe.

Nachdem das Landgericht die Klage noch abschlägig beschieden hatte, verurteilte das OLG den Vertreter zur Rückzahlung der Starthilfezahlungen. Der Senat ordnete die Starthilfen als rückzahlbare Vorschussleistungen ein. Dem stehe nicht entgegen, dass keine schriftliche Vereinbarung getroffen worden sei. Es reiche vielmehr aus, dass der Unternehmer jedenfalls einen Teil der Zahlungen als Vorschuss deklariert habe und die Zahlungen nach einigen Monaten in das auf den Provisionsabrechnungen geführte Vorschusskonto eingestellt habe. (vwh)

Den vollständigen Artikel der Rechtsanwälte Jürgen Evers und Britta Oberst, beide Kanzlei Blanke Meier Evers, Bremen, lesen Sie in der Versicherungswirtschaft.

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