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Provisionsabgabeverbot weder tot noch lebendig

14.01.2016 – Entgegen der Äußerungen verschiedener Vertreter der Finanzdienstleistungsbranche hält die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV) die Rechtslage zum Provisionsabgabeverbot weiterhin für völlig ungeklärt. VSAV-Vorstand Ralf Werner Barth: “Es ist sehr ärgerlich, dass der Gesetzgeber teilweise unausgegorene Gesetze und Verordnungen erlässt, aber eine für eine ganze Branche seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit nicht beseitigt.”

“Das Provisionsabgabeverbot ist weder tot noch ist es bis Mitte kommenden Jahres in Kraft”, sagt VSAV-Fachbeirat Jochen Strohmeyer. Bis der Gesetzgeber klare Regeln verfasst habe, sollten Vermittler daher in der Praxis weiter so tun, als sei das Provisionsabgabeverbot noch immer gültig. Nur so stünden sie rechtlich auf der sicheren Seite.

Hintergrund ist, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt Ende 2011 (Az.: 9 K 105/11.FG) das auf einer Verordnung beruhende Provisionsabgabeverbot als zu unklar und damit als nichtig verworfen hatte. Die Bafin ließ dieses erstinstanzliche Urteil rechtskräftig werden. Gleichwohl könnten andere Gerichte zu einem anderen Urteil gelangen, so Strohmeyer. Klarheit könne nur ein formelles Gesetz der Legislative bringen.

Ein Urteil im vergangenen Jahr hatte für Wirbel in der Branche gesorgt. Der Internetmakler Moneymeets darf seine Versicherten weiter beteiligen, entschied das Landgericht Köln. Im November hatte Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, gegenüber dem Bund der Versicherungskaufleute BVK offenbar angedeutet, dass das Provisionsabgabeverbot noch 2016 fallen könnte. Jüngst hat ein Statement aus dem Finanzministerium die Runde gemacht, wonach die aktuelle Regelung bis Mitte 2017 bestehen soll. (vwh/ku)

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