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Nächste Runde im Prozess gegen Check24

12.05.2016 – check24_prozess_akVor der 11. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I ist der Prozess des BVK gegen das Online-Vergleichsportal Check24 (VWheute berichtete) in die zweite Runde gegangen. Das Gericht unter Vorsitz von Barbara Clementi signalisiert bereits, dass Verbraucher die im Internet nach Versicherungsprodukten suchen, nicht in der gleichen umfassenden Art und Weise informiert werden müssen wie dies bei physisch präsenten Maklern der Fall ist. Intensiven Streit gab es über die Ausgestaltung von § 61 VVG.

Wie genau müssen die Kunden mit Blick auf die inhaltliche Bedeutung von § 61 im Beratungsgespräch oder in einem “online anbahnbaren Versicherungsvertrag” über Produkt und Provision informiert werden? Und: Gibt es Unterschiede zwischen Internet und Niederlassung? Fragen, die das Gericht tendenziell mit einem “Ja” beantwortet. Nein, sagt dazu die Klägerseite um BVK-Präsident Michael H. Heinz und fordert gleiche Bedingungen für alle Player auf dem Markt, klassisch wie digital.

Beim BVK ist man der Ansicht, § 61 VVG fordere vom sesshaften Makler eine proaktive Aufklärung des Versicherungsnehmers, der als Individuum im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müsse, schließlich sind Versicherungsprodukte hochkomplexe Vertragskonstruktionen. Dem setze das Vergleichsportal aber nur eine standardisierte Abfragemaske entgegen und verletze damit seine “Obhutspflicht”, argumentierte der BVK-Vertreter vor Gericht.

Zwar bestätigte das Gericht die Forderung nach einer Einzelfallprüfung auch online, sprach aber dem Internetnutzer eine gewisse Kompetenz zu, weswegen dieser auch nicht so umfassend aufgeklärt werden müsste. Ob sich das Gericht dem Vorwurf des BVK anschließt, Check24 biete ein “Null-Niveau der Beratung” an, wird sich am 13. Juli zeigen, dann hat Richterin Clementi die Parteien zur Urteilsverkündung gebeten. VWheute berichtet weiter.

Hier im Einzelnen die Reaktionen der Prozessbeteiligten auf den aktuellen Stand der Verhandlung:

(vwh/ak)

Bild: Tischschild des BVK bzw. der Klägerseite. (Quelle: Alexander Kaspar)

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