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Kfz-Versicherung: Klauseln sind unzulässig

17.10.2016 – Gesetzbuch__Michael Foote_pixelio.deNach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Klauseln in einer formularmäßig abgeschlossenen Kfz-Garantie- oder Reparaturkostenversicherung unwirksam, die den Garantienehmer unangemessen benachteiligen (Az. VIII ZR 354/08). Darauf macht die BaFin “aus gegebenem Anlass“ aufmerksam.

Bei den unzulässigen Klauseln in Garantie- und Reparaturkosten-Versicherungen geht es um die Auszahlung von Garantieleistungen, die von der Vorlage einer Reparaturrechnung abhängig gemacht werden. Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass die obligatorische Vorlage einer Reparaturkostenrechnung zur Geltendmachung von Versicherungsansprüchen dazu geeignet sei, die Versicherten in eine Vorleistungspflicht zu drängen oder zur Durchführung wirtschaftlich sinnloser Reparaturen zu verleiten.

Darüber hinaus müssten die Garantienehmer das Risiko tragen, dass der Versicherer seine Einstandspflicht nach einer durchgeführten Reparatur verneint. Die Interessen des Versicherers können nach Ansicht des BGH durch die Vorlage eines Kostenvoranschlags sowie durch Besichtigungs- und Prüfungsrechte ausreichend gewahrt bleiben. (vwh/wo)

Bild: Gesetzbuch. (Quelle: Michael Foote / pixelio.de)

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