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Keine Sonderregel für gesetzliche Krankenkassen

05.02.2014 – BafinGesetzliche Krankenkassen unterliegen bei der Vermittlung von Zusatzleistungen privater Krankenversicherer § 34d der Gewerbeordnung (GewO). Damit gelten sie aufsichtsrechtlich als Vermittler. Diese Annahme leitet die Bafin aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs im September 2013 ab. Für die Zusammenarbeit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenkassen hat das Folgen.

Nach Ansicht des BGH sind Krankenkassen, die ihren Kunden Zusatzleistungen privater Krankenversicherer anbieten, als Versicherungsvermittler einzustufen. Für sie gelten hier keine Sonderregeln. Damit benötigen Krankenkassen für diese vermittelnde Tätigkeit eine Erlaubnis der zuständigen Erlaubnisbehörde, in diesem Fall die Industrie- und Handelskammern. Die Bafin rät den Kassen, dass sie mit der für sie zuständigen IHK klären sollen, ob und in welchem Umfang sie eine Erlaubnis brauchen oder ob sie sich als gebundene Versicherungsvermittler registrieren lassen müssen.

Für die privaten Krankenversicherer bedeutet das BGH-Urteil, dass sie bei der Zusammenarbeit mit den Krankenkassen § 80 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beachten müssen. Aus Sicht der Bafin müssen gesetzliche Krankenkassen, die vermittelnd tätig werden, künftig in eine der folgenden drei Gruppen eingeordnet werden:

  • als Makler und Mehrfachvertreter mit Erlaubnis
  • gebundener Vermittler ohne Erlaubnis, aber mit Registrierungspflicht
  • produktakzessorischer Vermittler mit Befreiungsmöglichkeit oder ohne Erlaubnis

Wie die gesetzlichen Krankenkassen im Einzelnen gewerberechtlich eingeordnet werden, hängt laut Bafin von Art und Umfang ihrer Vermittlungstätigkeit ab. Eine gesetzliche Krankenkasse lediglich als Tippgeber für eine private Zusatzversicherung einzustufen, werde nur selten in Betracht kommen. (vwh)

Link: Bafin Journal (PDF)

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