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Einwilligungserklärungen der Versicher sind untauglich

24.06.2015 – juergen_eversEin Beitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers.

Bürger sorgen sich um ihre personenbezogenen Daten. Dies heizt nicht nur in der Öffentlichkeit die Diskussionen an. Auch Maklerbetriebe müssen sich immer mehr mit dem Thema Datenschutz auseinandersetzen, da sie naturgemäß hochsensible Daten ihrer Kunden speichern, bearbeiten und weiterleiten.

Da Makler auf das Vertrauen Ihrer Kunden angewiesen sind, erscheint es ratsam, dass sie offensiv mit dem Thema Datenschutz auf ihre Kunden zugehen, und diese mit einem Informationsblatt über die Grundzüge des Datenschutzes aufklären. Dabei können Makler beim Kunden durchaus um Verständnis dafür werben, dass Aufgaben aus dem Maklervertrag nur noch mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfüllt werden können, dies aber stets unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Deshalb sind Erhebung, Bearbeitung und Nutzung von Daten nur zulässig, wenn sie gesetzlich erlaubt sind oder der Kunde als Betroffener eingewilligt hat. Zur eigenen Sicherheit sollten Makler eine freiwillige und schriftliche Einwilligung des Kunden für die auf dem Informationsblatt erläuterte Verwendung der Daten einholen.

Auf Grund der verschiedenen Ausrichtungen und Belange der Dienstleistungen des Maklers und des Versicherers, erweisen sich die Einwilligungserklärungen der Versicherer für den Maklerbetrieb als untauglich. Dort fehlen zum Beispiel grundsätzlich Hinweise über die Weitergabe der Kundendaten an externe Dienstleister. Es ist deshalb ratsam, dass Makler ihre Einwilligungserklärungen konkret auf ihren Betrieb ausrichten und sie derart gestalten.

Datenschutzklauseln unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle. Dabei gilt der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung. Im Streitfall prüft ein Gericht also, ob die Klausel, in der für den Kunden ungünstigsten Lesart, diesen unangemessen benachteiligt. Führt dies zu der Annahme einer unangemessenen Benachteiligung, ist der Klausel die Wirksamkeit zu versagen.

Im Übrigen bringt eine behutsame Ausgestaltung der Datenschutzklausel auch, dass der Makler dem Kunden vermittelt, dass er im Umgang mit personenbezogenen Daten die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns walten lässt. Damit bestärkt der Makler den Kunden in seinem Vertrauen und kann sich einer höheren Loyalität des Kunden sicher sein.

Bild: Jürgen Evers (Quelle: Kanzlei Blanke Meier Evers)

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