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31.05.2016
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DVAG erleidet Schlappe vor dem BGH

21.01.2016 – justizia_thorben_wengert_pixelio.deDie Deutsche Vermögensberatung AG darf ihren Vermittlern den Wechsel zu einem anderen Finanzvertrieb nicht unnötig erschweren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gekippt. Die Richter sehen darin eine unangemessene Benachteiligung des Vermögensberaters.

Seit dem Tod von Unternehmensgründer Reinfried Pohl versuchen andere Finanzvertriebe noch intensiver als früher, Vermögensberater abzuwerben. Kündigungsfristen umgehen sie, indem sie wechselwillige Vermögensberater als Tippgeber einsetzen. Das fällt der DVAG nicht auf, argumentieren sie, und falls doch, könne der Ex-DVAG-ler für wenig Geld gute Anwälte bekommen.

Tatsächlich ist die DVAG bereit, im Kampf um Vermögensberater bis zum Bundesgerichtshof (BGH) zu ziehen. Der hat allerdings jetzt das nachvertragliche Wettbewerbsverbot in Verträgen der DVAG gekippt. Die Karlsruher sehen darin eine unangemessene Benachteiligung des Vermittlers. Grund: Die DVAG zahlt für dieses Verbot keine Karenzentschädigung und hat das auch nicht in ihren Verträgen vorgesehen. “Die Verpflichtung des Unternehmers, dem Handelsvertreter für die Dauer einer Wettbewerbsbeschränkung eine angemessene Entschädigung zu zahlen” ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz, heißt es in der Urteilsbegründung.

Außerdem halten die Karlsruher Richter das Verbot für intransparent. Die DVAG-Juristen hatten in den Vermögensberater-Verträgen nicht genau definiert, welcher Personenkreis dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt. Bereits im November letzten Jahres hatte der BGH festgesetzt, dass die DVAG einem Vermögensberater in der Kündigungsphase nicht einfach den Büroorganisationszuschuss kürzen kann.

Die Marburger reagieren auf die Konflikte mit den Vermögensberatern mit Zugeständnissen. Seit Dezember bieten sie die Nutzung ihrer Firmensoftware kostenlos an, zumindest in der Basisversion. Die Premiumversion ist weiter kostenpflichtig. Konkurrent Swiss Life Select bietet seine Software weiterhin nur gegen Gebühren an. Doch dem stehen rechtliche Bedenken entgegen, merkt der Rechtsanwalt Kai Behrens in seinem Blog an. Schließlich ist der Unternehmer dazu verpflichtet, seinen Handelsvertretern die für die Arbeit notwendigen Unterlagen zu stellen.
(ba)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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