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BVK: CDU-Politiker heimsen Sympathien ein

23.05.2016 – riester_heinz_brsDer wiedergewählte BVK-Präsident Michael H. Heinz konnte mit der Jahreshauptversammlung mehr als zufrieden sein. Denn die CDU-Finanzexperten Michael Meister und Ralph Brinkhaus sorgten mit ihren Aussagen zur Altersvorsorge und dem Bekenntnis zur Digitalisierung unter fairen Wettbewerbsbedingungen zum Teil für stürmischen Applaus. Gastredner Walter Riester hatte zuvor gemahnt, die nach ihm benannte Rente nicht klein zu reden.

Heinz zeigte sich über so viel Geschlossenheit auf der zweitägigen Tagung des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute in Berlin hoch erfreut, zumal die Wahlen und die Verabschiedung des Leitantrags des Präsidiums “Vermittler sichern Kundeninteressen in einer digitalisierten Versicherungswelt” mit Mehrheiten verabschiedet worden seien wie man sie nur aus dem Kommunismus kenne.

Die Tagesordnung sei in einer Rekordzeit von nicht einmal vier Stunden abgearbeitet worden. Dabei sind die Versicherungskaufleute für ihre Stimmungsausbrüche bekannt, wenn man an früheren Versammlungen denkt. Den öffentlichen Teil eröffnete der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, für ihn eigentlich untypisch sehr kämpferisch. Erdland probte den Schulterschluss. “Wir stehen an Ihrer Seite für einen fairen Wettbewerb”, sagte Erdland unter Anspielung auf die gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Check 24 und dem BVK. “Auch Sie können Digitalisierung”, rief Erdland den Delegierten zu.

Und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium versicherte unter großem Beifall in der Digitalisierung für einen fairen Wettbewerb sorgen zu wollen. Meister umriss nur vage die Vorhaben zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV). Auch bei der Grundsicherung müsse man nachdenken, ob nicht auch bei Geringverdienern Anreize für eine eigene Altervorsorge geschaffen werden müssten.

Für den stets etwas kantig wirkenden stellvertretenden Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Brinkhaus, wurde der Auftritt zu einem wahren Heimspiel. “Vertrauen ist die wichtigste Währung.” Und Versicherungskaufleute vermittelten ihre Produkte dort, wo sie wohnten und lebten. Hier gehe es um langfristige Kundenbeziehungen und nicht um wenig sinnhafte Umdeckungen. “Man muss dem Kunden auch Morgen noch ins Gesicht schauen können.”

In Anspielung auf die anhaltende Niedrigzinsphase sagte Brinkhaus, man höre jetzt immer wieder, sparen lohne sich nicht mehr. “Dies ist in höchstem Maß gefährlich.” Sparen sei notwendig, um überhaupt Rücklagen zu schaffen. Auch für Riester (SPD) steht bei der staatlich geförderten Altersvorsorge (Riester-Rente) nicht der Renditegedanke im Vordergrund. Letztlich stehe am Ende immer ein Versicherungsprodukt. Man sollte auch die Erfolge der Riester-Rente nicht klein reden, sagte der frühere Arbeits- und Sozialminister in Berlin.

Immerhin gebe es auf freiwilliger Basis heute 16,5 Millionen Sparer. Er sei damals wie heute überzeugt, dass ein Obligatorium der richtige Weg zur Ergänzung der gesetzlichen Rente gewesen wäre. Damals hätte Medien dagegen geschossen: “Zwangsrente Riester”. Er habe auch damals keine Zentrale Zulagenstelle haben wollen. Dies hätten die örtlichen Finanzämter, die ja über alle Daten verfügen würden, übernehmen sollen.

Dies sei aber am Bundesrat gescheitert, der gleich 3.000 vom Bund finanzierte Finanzbeamte habe mehr haben wollen. Und auch schon damals habe er alle, also auch die Soloselbstständigen, mit in die Förderung einbeziehen wollen. Durch die heutigen Debatten über Altersvorsorge würden Millionen Menschen verunsichert. Riester warnte davor, die Rentenpolitik auch noch zum Wahlkampfthema machen zu wollen. (brs)

Bild: Ex-Arbeitsminister Walter Riester (links) und BVK-Präsident Michael H. Heinz (Quelle: M. Brüss)

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