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BVK beklagt unschöne Praktiken beim LVRG

09.09.2015 – werner_froeschen_lieBei der Umsetzung des Lebensversicherungs-Reformgesetzes (LVRG) kommt es nach Aussagen des Chef-Justiziars des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute zu Auswüchsen zu Lasten der Vermittler. “Viele Versicherer setzen das LVRG mit Fingerspitzengefühl um, aber leider nicht alle”, sagte Werner Fröschen auf dem Vermittlertag 2015 der Industrie- und Handelskammer Köln.

Er berichtete von Gesellschaften, welche das LVRG ohne Rücksicht auf Vermittlerinteressen auch bei Nichtunterzeichnung umsetzten. Vermittlern, die dem einseitigen Änderungsvorbehalt der Provision nicht zustimmten, werde gekündigt. Bei einigen Gesellschaften werde das bloße Anklicken einer E-Mail mit Lesebestätigung bereits als Annahme der neuen Bedingungen gewertet. Es gebe Gesellschaften, welche die Abschlussprovisionen auf 20 Promille ohne jeden Ausgleich gekürzt hätten.

Bei wiederum anderen bestünden die Ausgleiche aus Bonifikationen oder Faktoren wie Laufzeiten, die für den Vermittler unter anderem nicht transparent und berechenbar wären. “Jeder versucht, Modelle zu entwickeln, um sich schön zu rechnen”, so Fröschen.

Anders als von vielen Vermittlern gedacht, beinhalteten doch viele Agenturverträge Klauseln zum Provisionsänderungsvorbehalt. Oftmals seien diese den Vermittlern nachträglich mit sonstigen Erweiterungen zugegangen.

Fröschen wies mit Blick auf ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 6. Februar 2008 daraufhin, dass nicht jeder einseitige Änderungsvorbehalt auch wirksam sei, wenn es sich dabei um das gleiche Produkt handele. Habe sich der Versicherer Änderungen bei der Einführung neuer Tarife vorbehalten, müsse er auch beweisen, dass es sich um einen neuen Tarif handele.

Als positiv wertete Fröschen unter anderem, wenn die Gesellschaften den Vermittlern die “alten” Provisionen/Courtagen mit den “neuen” (LVRG-) Sätzen anhand konkreter Rechenbeispiele gegenüberstellten. Positiv sei zudem, wenn die Stornohaftung bei fünf Jahren belassen werde. Rund ein Drittel der Gesellschaften habe sie jedoch verlängert. (lie)

Bild: Werner Fröschen, Chef-Justiziar des BVK (Quelle: Monika Lier)

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