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“Beratungsfehler können existenzbedrohend werden”

21.10.2015 – oliver_brennerIn den vergangenen Jahren hat die Zahl der Haftungsfälle in der Anlageberatung deutlich zugenommen. Dabei können “Fehler dann existenzbedrohend werden, wenn keine Haftpflichtversicherung einsteht oder eine Deckung versagt wird”, betont Rechtsanwalt Oliver Renner im Exklusivinterview mit VWheute. Wann eine Beratung fehlerhaft ist, könne aber nur im Einzelfall beantwortet werden.

VWheute: Wer haftet für eine fehlerhafte Beratung?

Oliver Renner: Zur Beantwortung der Frage, wer für fehlerhafte Anlageberatung haftet muss geklärt werden, mit wem der Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist. Trat der Berater in eigenem Namen auf, dass haftet dieser persönlich. Ist er hingegen nach Außen hin gegenüber dem Anlageinteressenten namens und in Vollmacht bspw. einer Vertriebsgesellschaft aufgetreten, dann kommt der Anlageberatungsvertrag mit dieser zustande. Hier gilt es, die Regelungen des Vertretungsrechts genau zu prüfen. Im Rahmen dieses Vertrages ist dann in der Regel der Berater Erfüllungsgehilfe der Vertriebsgesellschaft, für die er aufgetreten ist. Dies bedeutet, dass diese für Pflichtverletzungen haftet, die der Berater im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben gegenüber dem Anlageinteressenten verletzt hat.

VWheute: Wann ist eine Beratung fehlerhaft?

Oliver Renner: Wann eine Beratung fehlerhaft ist, kann generell nur im Einzelfall beantwortet werden. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Bond – Entscheidung aus dem Jahr 1993 die Grundlagen der Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung ausgesprochen. Danach gilt folgendes: “Eine Bank hat bei der Anlageberatung den – gegebenenfalls zu erfragenden – Wissensstand des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und dessen Risikobereitschaft zu berücksichtigen (“anlegergerechte” Beratung); das von ihr danach empfohlene Anlageobjekt muss diesen Kriterien Rechnung tragen (“anlagegerechte” Beratung)” BGH, Urteil vom 06.07.1993 – XI ZR 12/93 –).

Die Beratung muss mithin anlage- und anlegergerecht sein. Im Rahmen der anlagegerechten Beratung müssen dem Anlageinteressenten alle allgemeinen und konkreten Risiken betreffend die empfohlene Anlage mitgeteilt werden. Im Rahmen der anlegergerechten Beratung muss dann die Empfehlung den finanziellen sowie wirtschaftlichen Interessen und dem Anlageziel und der Risikobereitschaft des Anlageinteressenten entsprechen. Die Beratung hierbei hat vollständig, wahrheitsgemäß, richtig und verständlich zu erfolgen, wobei sich Inhalt und Umfang von Aufklärungspflichten immer nach dem Einzelfall richten.

Die Beratung ist bspw. fehlerhaft, wenn einem Interessenten, der eine sichere Altersvorsorge wünscht, eine Anlage empfohlen wird, die mit Verlustrisiken behaftet ist. Anders kann dies aber sein, wenn es sich lediglich um eine ergänzende Altersvorsorge handelt.

VWheute: Wann werden Fehler existenzbedrohend?

Oliver Renner: Fehler werden dann existenzbedrohend, wenn keine Haftpflichtversicherung einsteht oder eine Deckung versagt wird. In einem solchen Fall können Fehler können schon dann existenzbedrohend werden, wenn bspw. eine große Summe zur Investition kommt. Dies deshalb, da nach der Vermutung der aufklärungsrichtigen Verhaltens der Anleger so zu stellen ist, als hätte er die Anlage nicht gezeichnet.

An den Anleger sind im Verurteilungsfall dann alle investierten Beträge – abzüglich etwaiger Auszahlungen – zu bezahlen und die Kapitalanlage wird auf den Berater übertragen. Das dahingehende Investitionsrisiko trägt im Falle der fehlerhaften Beratung ausschließlich der Berater. Aber auch bei “kleineren Summen” kann eine Existenzbedrohung gegeben sein, wenn bspw. ein Serienfällen begangen worden ist, bspw. eine nicht erfolgte Aufklärung über vorhandene Prospektfehler, da diese auf alle vermittelten Anleger in der Regel greift.

VWheute: Wo sind die Fallstricke bei vorvertraglichen/nachvertraglichen Pflichten?

Oliver Renner: Die Fallstricke liegen in der Regel in den dem Anlageinteressenten übergebenen schriftlichen Unterlagen sowie Dokumentationen wie bspw. dem Prospekt. Ist dieser fehlerhaft, dann muss der Berater beweisen, dass der Fehler in der mündlichen Beratung richtig gestellt worden ist. Die übergebenen schriftlichen Unterlagen sollten daher sorgfältig auf deren Plausibilität hin überprüft werden.

Nachvertragliche Pflichten bestehen bei der Anlageberatung grundsätzlich nicht. Die Aufklärungspflichten enden mit der Anlageentscheidung. Bei Auskünften und Beratung nach erfolgter Anlageentscheidung sollte sich der Berater in Zurückhaltung üben, da hier ggf. Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz gegeben sein könnten wegen unerlaubter Rechtsberatung oder hierdurch ein “neuer” Auskunfts- und/oder Beratungsvertrag zustande kommt, aus dem dann wiederum eigenständige Pflichten erwachsen. Empfehlungen hierbei, wie etwa das Halten von Anlagen lösen nur dann eine Schadensersatzpflicht aus, wenn diese ex ante betrachtet nicht vertretbar war.

Die Fragen stellte VWheute-Redakteur Rafael Kurz.

Bild: Rechtsanwalt Oliver Brenner referiert heute in Oberhaching auf einem Intensivseminar zum Thema “Haftung des Anlageberaters” (Quelle: privat)

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