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“Versorgungslandschaft” ist nur schwer fassbar

26.01.2015 – christoph_louvenEin Beitrag von Christoph Louven, Rechtsanwalt und Partner bei Hogan Lovells.

Mit der Möglichkeit der Innenfinanzierung durch Direktzusagen und korrespondierende Rückstellungen in der Bilanz sind deutsche Unternehmen im globalen Vergleich einen (durchaus erfolgreichen) Sonderweg bei der betrieblichen Altersversorgung gegangen.

Nicht nur große DAX-Konzerne, sondern auch viele mittelständische Unternehmen haben substantielle Pensionsverbindlichkeiten. Sie haben zwar in wachsendem Umfang spezielle Deckungsvermögen geschaffen (z.B. durch sogenannte CTAs). Da allerdings der Verpflichtungsumfang durch die derzeitige Zinsentwicklung weiter wächst, drohen beachtliche “Deckungslücken”. Die exakte Bestimmung der für die Verpflichtungen in der Bilanz zu bildenden Rückstellungen hängt davon ab, ob die Gesellschaft nach HGB, IAS oder US-GAAP bilanziert.

Je nach anwendbarem Regelwerk bleiben nicht unerhebliche Bewertungsspielräume. Flankierend oder alternativ existieren bei vielen Unternehmen mit Pensionskassen, Unterstützungskassen oder Pensionsfonds externe Versorgungsträger oder, in Form von CTAs, Sondervermögen. Diese “Versorgungslandschaft” exakt zu erfassen, fällt Unternehmenskäufern (insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Umfeld) oft nicht leicht.

Bei Unterstützungskassen handelt es sich in der Regel um Vereine oder um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie unterliegen nicht der Versicherungsaufsicht und sind bei der Anlage des Kapitals frei. In nicht seltenen Fällen gewährleisten sie ein Darlehen zur Finanzierung von Konzernunternehmen. So beauftragt das Trägerunternehmen die Unterstützungskasse, die in der Zusage vorgesehenen Leistungen an die Arbeitnehmer zu erbringen. Ein unmittelbarer Rechtsanspruch besteht aber nicht.

Pensionskassen sind hingegen selbständige Versorgungseinrichtungen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG). Im Gegensatz zu den Unterstützungskassen unterliegen sie der Versicherungsaufsicht. Arbeitgeber können hier entweder selbst einen Fonds bzw. eine Kasse gründen oder sich bereits einem bestehenden Fonds oder einer Kasse anschließen. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist in der Regel die Zugehörigkeit zum Konzern. Für Käufer ist diese Möglichkeit aufgrund der Verbundenheit mit konzernfremder Einrichtung allerdings eher uninteressant – zumal die Kapitalanlage durch Konkurrenten bestimmt werden kann.

Eine weitere Möglichkeit ist zudem die Direktzusage: Hier tritt der Arbeitgeber selbst als Versorgungsträger auf und trägt auch das wirtschaftliche Risiko. Dafür ist er verpflichtet, in seiner Bilanz Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen zu bilden. Der Arbeitnehmer hat zudem einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, da der Arbeitgeber die Pensionsverpflichtungen – für aktive und ausgeschiedene Mitarbeiter sowie Rentner – übernimmt. (vwh)

Bild: Chrisoph Louven (Quelle: Hogan Lovells)

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