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Roland Rechtsschutz: Keine Tarife mit Pflicht zur Mediation

17.07.2013 – Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) übt Kritik an dem Vorstoß eines Rechtsschutzversicherers, der die sogenannte telefonische Mediation anbietet.

Die Versicherungsbedingungen besagen nach DAV Auffassung, dass erst dann der Weg zum Gericht beschritten werden darf, wenn die Mediation den Konflikt nicht löse. Der Vorstandsvorsitzende der Roland Rechtsschutz Gerhard Horrion erklärte auf Anfrage, dass seine Gesellschaft keine Tarife einführen wolle, die Mediation vor dem Gang zum Gericht zur Pflicht machen. Horrion: “Die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit mittels Mediation oder Gerichtsverfahren gelöst wird, überlassen wir dem Kunden.” Eine Pflicht zur Mediation hält der Chef von Roland Rechtsschutz für nicht sinnvoll, “weil die Gegenpartei ja durchaus ablehnen kann, den Streit über ein Mediationsverfahren beizulegen. Im Raum steht auch der Vorwurf der Rechtsanwälte, dass eine telefonische Mediation teilweise nicht den Bestimmungen des Gesetzes entspricht. Sollte die telefonische Konfliktbewältigung, so Horrion, nicht zum gewünschten Erfolg führen, habe der Kunde im versicherten Leistungsfall immer die Möglichkeit der Präsenzmediation und/oder eine streitige Auseinandersetzung bis hin zur Klärung vor Gericht, in Anspruch zu nehmen. Vom Erfolg von Mediationen berichtet jetzt auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) – ein Jahr nach Inkrafttreten des Mediationsgesetzes. So berichteten die Rechtsschutzversicherer von ständig wachsenden Fallzahlen.

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