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Rechtsschutzunion Schaden GmbH kassiert herbe Niederlage vor dem OLG Düsseldorf

24.10.2013 – justizia-11Die Rechtsschutzunion Schaden GmbH (Alte Leipziger) steht zum wiederholten Male wegen nicht nachzuvollziehender Regulierungsverweigerungstaktik in heftiger Kritik. Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf erlitt das Unternehmen nun eine Niederlage, nachdem man sich gegen die Fortsetzung einer juristischen Auseinandersetzung gewehrt hatte mit der Begründung: “Eine Berufung habe keinerlei Erfolgsaussicht, die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes sei rechtsfehlerfrei ergangen, plausibel und nachvollziehbar. Falsch sagte dazu das OLG und verband sein Urteil mit einer klaren Rüge:

Ganz im Gegenteil hat nicht ein Sachbearbeiter einer Rechtsschutzversicherung diese rechtliche Frage zu beurteilen, sondern möge das einem qualifizierten Senat eines deutschen Oberlandesgerichtes überlassen, hier dem OLG Düsseldorf. Würden die Geschäftspraktiken dieses Rechtsschutzversicherers Schule machen, würde es kaum noch Rechtsmittelverfahren geben, zumal immer mit textbausteinartigen Hinweisen darauf, ein erstinstanzliches Urteil sei rechtsfehlerfrei ergangen, argumentiert werden könnte. Das hat jedoch weder die Rechtsprechung noch die Politik so gewollt und vorgesehen. (ak)

Foto: Kein Nachsehen hat Justitia mit den Praktiken der Rechtsschutzunion Schaden GmbH

Link: OLG ermahnt Rechtsschutzunion

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