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Provinzial soll öffentlich bleiben

13.10.2014 – Der Landtag von Schleswig Holstein hat mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Grünen und SSW sowie von drei Piraten die Landesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine weiterhin öffentlich getragene Provinzial einzusetzen. Um eine dauerhafte Erfüllung und Sicherstellung des öffentlichen Auftrags zu gewährleisten, befürwortet der Landtag auch einen länderübergreifenden Zusammenschluss öffentlicher Versicherer in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

Hierbei müssten die Interessen der beteiligten Länder im Hinblick auf ihre regionale Verantwortung, Verankerung und Identität der heute bestehenden Versicherer gewahrt bleiben sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze verfolgt werden. Die Koalition hatte im Zuge der Debatte einen Änderungsantrag von CDU und FDP in ihren Ursprungsantrag übernommen, der sich u.a. explizit für die Erhaltung des Standorts Kiel mit rund 1.000 Arbeitsplätzen ausspricht. Wirtschaftsminister Meyer (SPD) hatte in der Debatte darauf hingewiesen, dass das Land zwar kein „Erst-Entscheider“ sei, aber Möglichkeiten habe, Einfluss zu nehmen, da alle Eigentümer der Provinzial im öffentlichen Lager angesiedelt seien. Dass bezweifeln CDU und FDP, die in länderübergreifenden Fusionen eine Gefahr für Arbeitsplätze im Norden sehen.

Der Beschluss des Landtags steht in Verbindung mit der Berufung von Wolfgang Breuer als neuem Vorstandsvorsitzenden der Provinzial NordWest, zu der die Provinzial Nord Brandkasse, gehört. Er folgt auf den in die Kritik geratenen Ulrich Rüther. Das Parlament im nördlichsten Bundesland befürchtet im Zusammenhang mit dem Personenwechsel ein erneutes Aufflammen von Privatisierungsabsichten und damit ein Ende des öffentlichen Auftrags. Vor rund zwei Jahren wurde eine Übernahme durch die Allianz verhindert. Die Provinzial NordWest ist aus der Fusion der Provinzial Nord mit Sitz in Kiel, zu der auch die Hamburger Feuerkasse gehört und der Westfälischen Provinzial (Münster) hervorgegangen. Anteilseigner sind der Sparkassenverband Westfallen-Lippe, der Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit je 40 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein mit 18 Prozent sowie der Ostdeutsche Sparkassenverband (2 Prozent). Die Unternehmen betreiben unter dem Dach einer Steuerungs-Holding als nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften das operative Versicherungsgeschäft und erwirtschafteten als zweitgrößter öffentlicher Versicherer 2013 Beitragseinnahmen von über drei Milliarden Euro und einen Überschuss von 130 Millionen Euro. (wo)

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