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Keine europaweiten Ausschreibungen

24.09.2013 – OhnmachtDie Mitgliederstruktur des Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verbandes (BGV) biete enorme Vorteile, wenn es um das Thema Vergaberecht und die Ausschreibungspflicht von Versicherungsdienstleistungen kommunaler Einrichtungen gehe, berichtet der Vorstandsvorsitzende Heinz Ohnmacht in der am 1. Oktober erscheinenden Ausgabe der Versicherungswirtschaft.

Von dieser Hürde seien die Mitglieder des BGV aufgrund des sogenannten „In-House“-Geschäfts ausgenommen. „Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs ermöglicht das „In-House“-Geschäft unseren Mitgliedern als öffentliche Auftraggeber unter engen Voraussetzungen, die der BGV sämtlich erfüllt, den benötigten Versicherungsschutz vergabefrei bei ihrem Unternehmen, dem BGV,  „einzukaufen“, so Ohnmacht weiter. Gleichzeitig sei in der Satzung geregelt, dass die Mitglieder sämtliche ihrer Risiken ausschließlich beim BGV zu versichern haben. „Im Gegenzug erklären wir uns bereit, auch jedes Wagnis unserer Mitglieder in Deckung zu nehmen und abzusichern. Wir lehnen demzufolge auch kein Versicherungsobjekt ab.“ Trotz dieser Verpflichtung mache sein Konzern Gewinn, der im Unternehmen verbleibe, da keine Dividende ausgeschüttet werden müsste.

Foto: Heinz Ohnmacht, Vorsitzender des Vorstands Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, BGV-Versicherung AG, Badische Allgemeine Versicherung AG (Quelle: BGV)

Link: BGV-Profil

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