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Huk-Coburg: Auch Zusammenarbeit mit Tippgebern im Beamtenstatus?

09.12.2013 – HukNach der Debeka ist nun mit der Huk-Coburg ein weiterer Versicherer in den Verdacht geraten, mit umstrittenen Werbepraktiken zu arbeiten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht befasst sich nach Auskunft von dessen Vorsitzenden Thomas Kranig mit der Vertriebsstruktur der Huk-Coburg. Es gehe vor allem darum festzustellen, ob Personendaten von Beamten ohne deren Genehmigung weitergegeben werden. Dazu sei dem Versicherer ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt worden.

In Rheinland-Pfalz ist der dortige Landesdatenschutz bereits seit Wochen dabei gegen die Debeka zu ermitteln und hat dabei Hinweise auf weitere Versicherer erhalten, wie das Handelsblatt kürzlich berichtete. In beiden Fällen besteht der Verdacht, dass Beamte ihre dienstlich bedingte Kenntnis von Daten ausgenutzt haben, um gegen Provision Versicherungen zu verkaufen. Das wäre zumindest ein Verstoß gegen die Dienstvorschrift, vielleicht sogar strafrechtlich relevant. Denn wer Daten etwa aus der Personalkartei an die Versicherung weitergibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Wenn eine sogenannte Gewinnerzielungsabsicht dahinter steht, kann eine Straftat vorliegen.

Knapp 2.000 Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – Tendenz abnehmend – stehen als Nebenberufsvermittler in Diensten der Huk, viele davon in Pension, wie Unternehmens-Sprecher Thomas von Mallinckrodt mitteilt. „Es besteht eine klare Trennung zwischen Hauptberuf und Nebenberuf. Die Huk-Coburg weist in ihren Einstellungsunterlagen darauf hin – egal ob der Bewerber aus der Privatwirtschaft oder aus einer Behörde kommt –, dass es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handelt.“ Dafür brauche der Vermittler das Einverständnis seines Arbeitgebers bzw. Dienstherrn. Die Huk-Coburg hält ihre Vermittler zur Einhaltung von deren Dienstpflichten an und informiert Vermittler, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, über die einzuhaltenden Genehmigungs- bzw. Anzeigepflichten. Darüber hinaus werden Vermittler auf die geltenden Wettbewerbsrichtlinien hingewiesen und auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet, heißt es weiter vom Unternehmen. Inwieweit dies dann auch eingehalten wurde, wird nun vom Landesdatenschutz geprüft. Auch die Bafin ist bereits aktiv und prüft in Sachen Debeka, dehnt die Untersuchung aber offenbar aus.  „Wir schauen uns die Vertriebsstrukturen und -prozesse über den Einzelfall hinaus an“, sagt der Exekutivdirektor für Versicherungsaufsicht, Felix Hufeld, dem Handelsblatt.

„Wir sind von der Bafin nicht befragt worden“, erklärt von Mallinckrodt weiter. „Uns sind auch keinerlei Beschwerden bekannt, was Datenschutzverletzungen angeht.“ Natürlich könne man nicht für jeden einzelnen Vermittler die Hand ins Feuer legen, aber es gebe kein System dahinter. Die Kundenbeispiele, die das Handelsblatt anführte, seien nicht sehr plausibel. „Das System der Huk-Coburg bietet branchenbekannt keine hohen Vergütungsanreize“, macht der Sprecher weiter deutlich. „Die Provisionssätze sind in allen Sparten traditionell niedrig. Grund dafür ist das Bestreben, dem Kunden möglichst günstige Preise bieten zu können.“ Auch einen „großen Fragenkatalog“ von der Landesdatenschutzbehörde, wie vom Handelsblatt zitiert, habe man nicht bekommen. Es seien genau sechs Fragen, die man dem Unternehmen gestellt habe. Man habe sich nichts vorzuwerfen und fühle sich ungerecht behandelt, fügt der Sprecher an. (epo)

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