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„HKS 13“ bleibt exklusive Sparkassenfarbe

22.07.2016 – sparkasseDer erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist. Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Gruppe. Für ihn ist die  2002 angemeldete und 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot” (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen “Finanzwesen, nämlich Retail-Banking, Bankdienstleistungen für Privatkunden” registriert.

Die Antragstellerinnen sind Unternehmen der spanischen Santander-Bankengruppe, die für ihren Marktauftritt auch die Farbe Rot verwenden. Sie haben beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Farbmarke beantragt. Dieses hat die Löschungsanträge zurückgewiesen. Auf die Beschwerde hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungs-Ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, der hierüber mit Urteil vom 19. Juni 2014 entschieden hat.

Anschließend hat das Bundespatentgericht die Löschung der Farbmarke angeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin hat der Bundesgerichtshof nun den Beschluss des Bundespatentgerichts aufgehoben und die Beschwerde gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts zurückgewiesen. Die Sparkassen-Gruppe gestaltet ihre bundesweit 15.000 Filialen nahezu einheitlich mit roten Emblemen und investiert in die Werbung mit der Farbmarke etwa 130 Millionen Euro im Jahr. (vwh/wo)

Bild: Baltzer

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