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Gerichtliches Nachspiel für die Rettung der AIG

01.10.2014 – aig-logo-150Ein Hintergrundbericht von VWheute-London-Korrespondent Philipp Thomas.

Maurice „Hank“ Greenberg kann das unrühmliche Ende von AIG als von ihm beherrschtes Unternehmen nicht verwinden. Im September 2008 hatte im Rahmen der US Finanzkrise die US Regierung AIG mit 182 Mrd. US Dollar gestützt, dafür aber 79,9 Prozent der Aktien übernommen. Diese Aktien hatte die US Bundesregierung im Dezember 2012 unter Realisierung eines Gewinns von 23 Mrd US Dollar wieder veräußern können. Nun klagt die von Greenberg beherrschte Holding Starr International Company, Inc. auf 40 Mrd US Dollar an Schadenersatz, der ihr selber sowie anderen 2008 beteiligten Aktionären zu zahlen sei. Die gerade vor dem United States Court of Federal Claims angelaufene Sanmmelklage (class action) Starr v. United States soll sechs Wochen dauern. Prozessgegner sind die USA sowie zusätzlich auch noch die Federal Reserve Bank of New York.

Starr begründet die Klage mit einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. Während die USA anderen im Prinzip solventen Unternehmen wie etwa der Citgroup mit einer nicht überteuerten Liquiditätsspritze geholfen hätten, sei es im Fall von AIG Ziel der USA gewesen, die bisherigen Aktionäre ersatzlos („without due process and without fair compensation“) zu enteignen. In der US Bundesregierung sei das Ziel verfolgt worden  AIG’s Firmenwert  zu stehlen. Dies sei trotz einer eindeutigen ablehnenden Aktionärsabstimmung geschehen, über die sich die US Regierung einfach hinweggesetzt habe.

Ursächlich für die 2008er AIG Schieflage war nicht deren eigentliches Versicherungsgeschäft gewesen. Vielmehr hatte AIG allzu große Positionen in Derivaten (credit default swaps) angehäuft, unter denen insbesondere im Fall des Ratingverfalls immer höhere Garantien zu stellen gewesen waren. Diese Derivate seien nicht generell toxisch gewesen, die eigentliche Gefahr sei von Derivaten ausgegangen, die Hypotheken von Hauskäufern schlechter Bonität (subprime mortgages) betrafen. Bereits ab 2005 habe AIG die Übernahme weiterer Risiken dieser Art gestoppt, dummerweise hätten die im Portefeuille befindlichen Papiere eine recht lange Laufzeit besessen.

Selbst ausländische Banken hätten die USA gestützt: die belgische Dexia mit 33 Mrd. US Dollar, Depfa mit 25 Mrd., Bank of Scotland mit 11 Mrd. Diese Kredite seien niedrig verzinst gewesen, nie mit mehr als 3,25 Prozent. Nur AIG habe die US Regierung Liquiditätshilfen und Garantien verweigert, stattdessen deren Notlage zu einer weitgehenden ersatzlosen Enteignung genutzt.

Unklar ist, ob im Fall eines Obsiegens Greenbergs die US Bundesregierung tatsächlich auf dem Schaden sitzenbliebe. Die 2008er Bailout Vereinbarung zwischen AIG und dem Federal Government enthielt nämlich eine Verpflichtung („indemnification“) von AIG ihren Retter hinsichtlich möglicher Forderungen Dritter schadlos zu stellen. Das Nettovermögen von AIG betrug Ende 2013 100, 47 Mrd. US Dollar. Müsste AIG tatsächlich die US Bundesregierung schadlos stellen so stellte dies einen 40-prozentigen Solvabilitäts-Rückgang dar. Entweder es würden rasch Ersatz-Eigenmittel herbeigeschafft, etwa auch in Form einer nachrangigen Anleihe, oder die Ratingagenturen müssten sich die Benotung von AIG noch etwas genauer betrachten. Derzeit bewertet die Börse die AIG Aktien mit lediglich 72 Prozent des Buchwerts (price/book: Buchwert je Aktie 75,71 US Dollar, Börsenwert aber nur 54,52 US Dollar). Dies drückt möglicherweise bereits Befürchtungen der Aktionäre aus dass ein Teil des ausgewiesenen Nettovermögens, als Folge des laufenden Prozesses, bei Starr und anderen Sammelklägern landen könnte. Ein Urteil im derzeitigen Prozess würde den Schwebezustand nicht beenden, die Sache dürfte von der unterliegenden Partei in die Berufung gezogen werden.

Das jetzt zur gerichtlichen Beurteilung anstehende Verhalten der Obama Regierung könnte als Teil eines allgemeinen wenig rechtstaatlichen, dafür aber ideologisch gefärbten  Verhaltenmusters gesehen werden. Anlässlich der Rettung der Automobilhersteller GM und Chrysler hatte Obama eine schwer erklärbare Bevorzugung von Pensionären gegenüber Anleihegläubigern durchgesetzt. Derzeit sind insbesondere europäische Banken immer wieder Opfer eines legalistisch verbrämten  Raubrittertums diverser US Stellen, die Verletzungen von US Sanktionen gegenüber dem Iran zum Vorwand nehmen ihnen Milliarden an Bußgeldern abzuknöpfen. BNP Paribas kostete diese Wegelagerei 8,9 Mrd. US Dollar. (taf)

Link: 86-seitige Klageschrift (engl.: IN THE UNITED STATES COURT OF FEDERAL CLAIMS /PDF)

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