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Debeka weiter im Fokus der Staatsanwaltschaft

22.05.2014 – DebekaDie Finanzaufsicht Bafin hat der Debeka Versicherung Datenschutzmängel im Umgang mit möglichen neuen Kunden zur Last gelegt. Die Debeka werde der Forderung zügig nachkommen, die Fehler zu beseitigen, teilte die Versicherung mit. Sanktionen seien nicht verhängt worden. Hintergrund der Überprüfung waren Vorwürfe des illegalen Datenhandels.

Das umstrittene System sogenannter Tippgeber, die gegen Provision Kontakte zwischen der Versicherung und Interessenten herstellen, sei nicht infrage gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz und der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte ermitteln nach eigenen Angaben aber weiter. Die Bafin kritisiert laut Debeka besonders, die Herkunft personenbezogener Daten könne nicht immer nachvollzogen und deren Rechtmäßigkeit nicht ausnahmslos aufgezeigt werden. Verdachtsfälle von Verstößen im Umgang mit solchen Daten seien nicht gründlich aufgearbeitet, Mitarbeiter nicht genug für Datenschutz sensibilisiert worden. Deren Vertriebstätigkeit wurde demnach nicht genug überwacht.

Ende 2013 war der Vorwurf laut geworden, einzelne Debeka-Beschäftigte sollen Beamte bestochen haben, um an Daten angehender Beamter zu kommen. Die Debeka hatte als Konsequenz unter anderem 26 Qualitätsmanager eingesetzt. Seit April werde die Herkunft der Daten potenzieller Mitglieder lückenlos dokumentiert und es gebe Pflichtschulungen für Vertriebsmitarbeiter zum Datenschutz.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wollte zum Stand der strafrechtlichen Überprüfung der Bestechungsvorwürfe keine Angaben machen. Erste Ergebnisse der Ermittlungen erwarte er in ein oder zwei Monaten, sagte der stellvertretende Leiter, Hans Peter Gandner.

Auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte hat seine Untersuchungen noch nicht abgeschlossen. Die Gespräche mit der Debeka würden fortgesetzt, sagte ein Sprecher. Bis zum Sommer soll es erste Ergebnisse geben. Im Dezember 2013 war ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen das Koblenzer Unternehmen und Mitglieder des Vorstandes eröffnet worden. Es drohen Geldbußen. (vwh)

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