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BVG prüft Verfassungsbeschwerde der Allianz

08.02.2016 – Paragraf_Thorben Wengert_pixelioDas Bundesverfassungsgericht wird sich laut ­Euro am Sonntag voraussichtlich noch in diesem Jahr mit der möglichen massenhaften Rück­abwicklung von Versicherungsverträgen befassen. So bestätigte ein Gerichtssprecher der Finanzzeitung, dass die Allianz bereits 2014 die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) aus gleichen Jahr eingereicht habe (Az.: 1 BvR 1674/14).

Im konkreten Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass ein Allianz-­Kunde seinen Vertrag aus dem Jahr 1998 wegen fehlerhafter Unterlagen immer noch rückgängig machen kann (Az. IV ZR 76/11). Begründet wurde das Urteil damit, dass eine Widerspruchs­belehrung in dem Vertrag, der “nicht in drucktechnisch deut­licher Form” erfolgt war. Damit sei die Einjahresfrist bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen ungültig. Bei Fehlern bestehe laut BGH ein unbegrenztes Widerspruchsrecht.

Nach Schätzungen der Verbraucherzentrale Hamburg sind 60 Prozent der ihr vorliegenden Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft. “Für die Versicherungen geht es um viel Geld. Deshalb spielen manche von ihnen offensichtlich auf Zeit und versuchen Verbraucher zu entmutigen”, wird Abteilungsleiterin Kerstin Becker-Eiselen in der ­Euro am Sonntag zitiert.

Die Entscheidung der Bundesverfassungsrichter ist hingegen nicht nur für die Allianz von höchster Bedeutung. Auch andere Lebensversicherer wie die Gene­rali, Ergo und Victoria haben laut Bericht entsprechende Schreiben an Kunden verschickt und deren finanzielle Forderungen unter anderem mit Verweis auf das laufende Verfahren zurückgewiesen. (vwh/td)

Link: Unlautere Methoden bei Rückabwicklung von Lebensversicherungen (Tagesreport vom 16.09.2015)

Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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