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BdV-Klage zu Fonds-Riester kritisiert der HDI als “völlig unnötig”

09.07.2015 – Vertrag_lfpilz_sxc“Eine völlig unnötige Klage” sieht der HDI in der vom Bund der Versicherten veröffentlichten Entscheidung des LG Köln zu einer fondsgebundenen Riester-Rente. Den Vorwurf des BdV, dass der HDI unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung besonders verbraucherfeindlich agiere, weist ein Unternehmenssprecher auf Anfrage von VWheute entschieden zurück.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) und die Verbraucherzentrale Hamburg hatten gemeinsam eine fondsgebundene Riester-Rente der HDI Lebensversicherung AG abgemahnt.

Ohne Verhandlung erkannte der Versicherer bereits 43 von 48 Klauseln an. “Wir hatten keinerlei Probleme damit, die Unterlassungserklärung bereit im März zu unterschreiben”, so der HDI-Unternehmenssprecher.

Dass jetzt ein Urteil genau dies bestätigen müsse, bringe nur unnötige Kosten. Konkret habe das Urteil keine Verbesserungen gebracht, da HDI die Rechtsprechung des BGH bereits seit Jahren umgesetzt hat.

Mit der VVG-Reform von 2008 und dem entsprechenden Urteil des BGH habe man auch die entsprechenden Klauseln angepasst. Der BdV monierte indes Altverträge.
Bei den Klauseln, die der BdV noch prüfen lassen will, geht es um die Abschlusskosten und die Berechnungsart des Rückkaufswert. Während der BdV zusammen mit der Verbraucherzentrale hier eklatante Verstöße sieht – Die These: “Es werden zusätzlich zu den einmaligen Abschlusskosten, die über fünf Jahre verteilt werden, noch von jedem eingehenden Euro weitere Abschlusskosten abgezwackt.” – kontert der HDI mit dem Satz, “Wir haben uns bei Vertragsabschluss an geltendes Recht gehalten.”

Heute gehe es aber um Folgendes: Würde HDI Leben diese Klauseln nicht mehr verwenden, wäre unklar, wie der Rückkaufswert bei vorzeitiger Kündigung berechnet werden soll.

Der vom Bundesgerichtshof festgelegte sogenannte Mindestrückkaufswert passe angesichts der klaren gesetzlichen Regelung für Riester-Verträge auch vor 2008 nicht. Der Mindestrückkaufswert läge zudem in vielen Fällen niedriger als die vertraglich zugesagten Rückkaufswert.

“Die HDI Lebensversicherung will ihre Kunden jedoch nicht schlechter stellen, sondern die höheren Rückkaufswerte zahlen, die sie ihnen vertraglich versprochen hat”, so der Unternehmenssprecher abschließend. (ku)

Bildquelle: lpilz/ sxc

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