Versicherungswirtschaft-heute

            Mobilsite

 

Arag: Streitwertkatalog ist ein sinnvolles Instrument

21.08.2014 – arag-logoFür die deutschen Rechtsschutzversicherer wird eine Einigung mit Rechtsanwälten über den Streitwert bei Arbeitsgerichtsverfahren erheblich erleichtert. Mit dem aktualisierten Streitwertkatalog, der praktische Fälle beschreibt, gibt es jetzt eine gute, allerdings unverbindliche, Orientierungshilfe. Christian Danner von der Arag betont, dass der Streitwertkatalog aus Verbrauchersicht ein sinnvolles Instrument sei.

„Damit wird sichergestellt, dass der klagende Arbeitnehmer vorher genau weiß, was ihn an Verfahrenskosten erwartet“, so Danner. Für den Versicherer komme eine weitere Dimension hinzu. Die vorherige Festlegung des Streitwertes beuge späteren Auseinandersetzungen bei Kostenfestsetzungen vor.

Der GDV kommentiert diese Art Kompass mit lobenden Worten und begrüßt dessen Einführung. Damit würden die in der Gerichtspraxis der Arbeitsgerichtsbarkeit oftmals divergierenden Streitwertfestsetzungen und damit eine je nach Gerichtsstand unterschiedliche und nicht nachvollziehbare Kostenbelastung der Parteien vermieden. Das dürfte, so der GDV weiter, zu einer Entlastung der Gerichte und einen Rückgang bei den Streitwertbeschwerden führen. Einheitliche Streitwertkataloge hätten sich in anderen Gerichtsbarkeiten bewährt. Zudem sei eine Vielzahl der vorgesehenen Regelungen ohnehin bereits gängige Praxis bei vielen Landesarbeitsgerichten.

Hintergrund für die Festsetzung des Gegenstandswertes ist laut Assekuranz-Zeitung, dass sowohl die Gebühren für Rechtsanwälte als auch die Gerichtsgebühren danach ermittelt werden. Allerdings gibt es keine einheitliche Regelung oder gar Rechtsprechung. Ziel der Streitwertkommission war es daher, die Grundlage für eine in Teilen unterschiedliche Rechtsprechung zu schaffen, so das Hessische Landesarbeitsgericht. In der Kommission war die hessische Arbeitsgerichtsbarkeit mit den Vorsitzenden der in Hessen zuständigen Beschwerdekammern vertreten. Diese beabsichtigen, sich zukünftig an den Empfehlungen der Streitwertkommission zu orientieren. Auch die Arbeitsgerichte anderer Bundesländer wollen den Streitwertkatalog als geeignete Grundlage mittragen. Den Rechtsschutzversicherern kann der achtseitige Katalog als argumentativer Kompass gegenüber Rechtsanwälten helfen, wenn es darum geht, sich auf einen Streitwert zu einigen.

Der jezt aktualisierten Fassung des Streitwertkatalogs ging im letzten Jahr ein Streit mit der Bundesrechtsanwaltskammer um das generelle Vorgehen zur Erstellung eines arbeitsgerichtlichen Streitwertkataloges voraus. Vor allem habe der Hinweis gefehlt, dass es sich um unverbindliche Empfehlungen handele. Das sei rechtsstaatlich bedenklich. Weder die Streitwertkommission noch die Konferenz der Präsidenten der Landesarbeitsgerichte seien demokratisch legitimiert, verbindliche Regelungen zu erlassen. Die Kritik fand Gehör: In der Vorbemerkung des neuen Katalogs wird deutlich darauf hingewiesen, dass sich der Streitwertkatalog als unverbindliches Angebot auf dem Weg zu einer möglichst einheitlichen Wertrechtsprechung in Deutschland verstehe. (vwh)

- Anzeige -
- Anzeige -
- Anzeige -

 

VVW | Kontakt | AGB | Datenschutzerklärung | Impressum | Mediadaten