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VW drohen neue Klagen wegen Kartellabsprachen

27.07.2017 – Volkswagen CC - quelle VolkswagenWenn Volkswagen heute seine Halbjahresbilanz präsentiert, hängen der Dieselskandal und die jüngsten Kartellvorwürfe wieder einmal wie ein Damokles-Schwert über dem Wolfsburger Autokonzern. Dabei scheint VW nun neues juristisches Ungemach zu drohen, geht es nach der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW). Der Vorwurf: Nicht rechtzeitig über die Risiken des illegalen Tuns informiert zu haben.

“Die Volkswagen-Aktionäre rufen jetzt an und sagen ‘jetzt reichts’”, sagte Marc Tüngler von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) am gestrigen Mittwoch in Frankfurt am Main. Daher hätten sich die Anlegerschützer nun dazu entschlossen, sich dem am Landgericht Braunschweig anhängigen Musterverfahren gegen VW im Rahmen des Dieselskandals anzuschließen. So laufen derzeit rund 1.400 Schadenersatzklagen gegen den Autobauer. Der Streitwert aktuell: Rund acht Mrd. Euro. Einer der prominentesten Kläger: die Deutsche See mit einer Schadenersatzklage in Höhe von 11,9 Mio. Euro.

Dabei könnte der Kartellverdacht sogar noch weitere juristische Ansprüche mit sich ziehen: “Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werden wir alle juristischen Register ziehen”, wird der DSW-Hauptgeschäftsführer bei der ARD zitiert. Selbst die Bafin hat das Treiben mittlerweile auf dem Radar: “Wir schauen uns den Sachverhalt derzeit an und entscheiden dann, wie wir weiter verfahren”, heißt es seitens der Finanzaufsicht.

Laut einem Bericht des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sollen sich immerhin über 200 VW-Mitarbeiter der Unternehmenseit den 1990er-Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. “Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung werden wir prüfen, ob ein neues Ermittlungsverfahren einzuleiten ist oder ein bereits laufendes Verfahren rechtlich erweitert wird”, kommentierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits zu Wochenbeginn.

Lkw-Kartell als juristische Blaupause

Eine entsprechende Blaupause für eine solche Kartellrechtsklage könnte nach einem Bericht des Handelsblatt auch ein neues Klagemodell deutscher Speditionen gegen verbotene Absprachen unter Lastwagenbauern sein. Im vorliegenden Fall hatte die EU-Kommission bereits im Juli 2016 festgestellt, dass die fünf Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, Iveco, MAN und DAF zwischen 1997 und 2011 verbotswidrig ihre Preislisten ausgetauscht und Vorstellungstermine für neue Motorentechniken abgesprochen haben sollen.

Mit Ausnahme der VW-Tochter MAN, die sich auf eine Kronzeugen-Regelung berufen konnte, wurden die übrigen vier Autobauer damals zu einem Rekordbußgeld von 2,93 Mrd. Euro verdonnert. Immerhin war der Schaden damals immens: Experten zufolge sollen etwa 1,1 Millionen Fahrzeuge im Wert von jeweils rund 90.000 Euro von den verbotenen Absprachen betroffen sein.

Da in Deutschland nach derzeitigem Recht jedoch keine Sammelklagen zulässig sind, greifen die federführenden Richter nun zu einem Trick: Über das Internetportal “Financialright” lassen sie sich die Klagen ihrer Mandanten abtreten, um sie gebündelt vor Gericht zu verhandeln. Die Erfolgschancen sollen dabei laut Handelsblatt gut wie nie. Demnach dürfte es erstmals einer gewichtigen Anzahl geschädigter Unternehmen gelingen, in großem Umfang Bares von Kartellanten einzuklagen, heißt es weiter.

VW-Besitzern droht neues Ungemach

Ungeachtet dessen droht den Besitzern eines VW nun neues Ungemach – diesmal allerdings von den Behörden selbst. Wie das Nachrichtenmagazin Focus Online unter Berufung auf das Kraftfahrtbundesamt (KBA) berichtet, sollen die Besitzer von VW-Dieselfahrzeugen mit illegaler Abschalteinrichtung nun zeitnah zur Nachrüstung gezwungen werden.

Demnach wurden die Besitzer eines Amarok mit illegaler Abschalteinrichtung per Brief dazu aufgefordert, ihr Fahrzeug bis zum 28. August 2017 in die Werkstatt zu bringen und umrüsten zu lassen. Wer dies trotz Aufforderung des Herstellers dennoch nicht getan hat oder bis dahin nicht tun wird, müsse demnach damit rechnen, dass die örtliche Zulassungsbehörde den weiteren Betrieb auf öffentlichen Straßen untersagt. “Solche Maßnahmen sind zudem in der Regel gebührenpflichtig”, warnt die Behörde.

Läutet nun das Ende des Dieselfahrzeugs?

Die drohenden Klagen wegen Kartellabsprachen befeuern jedenfalls die Forderungen nach einem Ende der Dieselfahrzeuge. Geht es nach den Grünen, soll die Zulassung von neuen Verbrennungsmotoren in Deutschland ab 2030 verboten werden. Auch den Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Zielmarke jüngst auf dem Bundesparteitag als “Schwachsinnstermin” in den Boden geschimpft hatte, halten die Grünen unbeirrt an ihrer Forderung fest.

“Während andere Länder wie Großbritannien aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigen, versuchen CDU/CSU und SPD einen Schutzzaun um eine veraltete Technologie zu ziehen und so die Hersteller vom Innovationsdruck abzuschirmen”, kritisierte Parteichef Cem Özedemir. Vielmehr sei diese Strategie “grob fahrlässig und zum Scheitern verurteilt”. Das Ziel scheint jedenfalls klar: “Wir Grüne wollen, dass die deutschen Autohersteller auch beim abgasfreien Auto vorne mitfahren. Wir dürfen den Anschluss nicht verlieren. “Wir brauchen eine Offensive zum Aufbau von Ladeinfrastruktur, nur so bleiben die deutschen Autobauer zukunftsfähig”.

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel einem kompletten Dieselverbot zwar eine Absage erteilte, scheint sich mancher Unionspolitiker dennoch mit radikalen Kursänderung anfreunden zu können. “Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen”, forderte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke im Deutschlandfunk. In anderen Ländern scheinen entsprechende Ausstiegstermine dennoch momentan groß in Mode zu sein. So will Norwegen bereits ab 2025 nur noch emmissionsfreie Fahrzeuge zulassen. Indien will 2030 mit einem entsprechenden Verbot nachziehen, Frankreich und Großbritannien haben bereits einen Ausstieg für 2040 angekündigt.

Volkswagen sieht sich auf Kurs

Volkswagen selbst sieht sich derzeit jedenfalls auf Kurs. Demnach habe Volkswagen Truck & Bus allein im ersten Halbjahr 2017 rund 96.000 Fahrzeuge abgesetzt, was einem Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspreche. “Wir sind sehr zufrieden mit unserer Absatzentwicklung und dem weiteren Aufbau der Volkswagen Truck & Bus Gruppe im ersten Halbjahr. Der positive Trend setzt sich fort, insbesondere in den Regionen Südamerika, Russland und China”, kommentierte Vorstandschef Andreas Renschler die Absatzzahlen.

Selbst bei den Privatkunden scheint der VW-Konzern trotz Dieselgate und jüngsten Kartellvorwürfe kaum gelitten zu haben: Bis Ende Juni übergab der Volkswagen Konzern knapp 5,2 Millionen Fahrzeuge an seine Kunden. Das entspricht einem Auslieferungsplus von 0,8 Prozent zum Vorjahr. Im Einzelmonat Juni stiegen die Auslieferungen um 4,2 Prozent auf 920.700 Neuwagen, heißt es bei VW. “Der Juni war ein starker Monat für den Konzern, in dem alle Marken ihre Auslieferungen gegenüber dem Vorjahr verbesserten. Das stabile Wachstum in den Kernregionen lässt uns zuversichtlich in die zweite Jahreshälfte starten”, erklärte Fred Kappler, Leiter Konzern Vertrieb der Volkswagen AG.

Allein in Europa ist der Autoabsatz nach Konzernangaben um 3,1 Prozent auf 411.700 Fahrzeuge gestiegen. Nach wie vor kommen starke Wachstumsimpulse besonders aus Zentral- und Osteuropa, so der Konzern. Hier stiegen die Auslieferungen im Juni 2017 gegenüber dem Vorjahr mit 67.000 Neuwagen um 13,2 Prozent. Wachstumstreiber waren dabei vor allem Russland, Tschechien und Polen.

Noch deutlicher fielen die Zuwächse laut VW sogar in Nordamerika mit einem Absatz 83.900 Neuwagen (plus 9,1 Prozent aus). Besonders Kanada und die USA (plus 9,8 Prozent) seien wesentliche Impulsgeber dieser Entwicklung gewesen, so VW. Lediglich in der Region Asien-Pazifik verzeichnete der Konzern im ersten Halbjahr mit knapp zwei Millionen Auslieferungen einen Rückgang von 2,7 Prozent.

Inwieweit sich dies auch in konkreten Geschäftszahlen niederschlägt, wird der Autobauer heute der Öffentlichkeit bekannt geben. Immerhin stieg der Konzernumsatz im ersten Quartal 2017 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 10,3 Prozent auf 56,2 Mrd, Euro. Auch das Operative Ergebnis habe in den ersten drei Monaten des Jahres mit 4,4 Mrd. Euro über den Erwartungen gelegen. (vwh/td)

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