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Signal Iduna: Gesundheitspolitik wird kein Wahlthema

10.02.2017 – Ulrich Leitermann_Signal IdunaDie Bürgerversicherung taugt eher nicht als Wahlkampfschlager. Im Mittelpunkt des langsam aufziehenden Wahlkampfs für die Bundestagswahl wird die Sicherheitspolitik stehen, nicht die Gesundheitspolitik. Davon ist Signal-Iduna-Vorstandschef Ulrich Leitermann überzeugt. Die Bürger seien mit dem aktuellen dualen System zufrieden: “Deutschland hat das beste Gesundheitssystem weltweit, es gibt keinen Grund, das zu zerstören.”

Allerdings müsse bei einer rot-rot-grünen Koalition, die nach den neuesten Umfrageergebnissen wieder möglich werden könnte, damit gerechnet werden, dass die Koalitionäre sich schnell auf die Einführung der Bürgerversicherung – “ein unklarer Begriff”, so Leitermann – einigen. Die ersten Sondierungsgespräche in großer Runde hätten dies als bisher einziges Ergebnis gebracht. Die teilweise starken Beitragserhöhungen zu Jahresbeginn befeuerten die Diskussion darüber, wobei vergessen werde, dass es sich dabei einerseits um gesetzlich vorgeschriebene automatische Anpassungen handele, andererseits auch Arbeitnehmer, die in der GKV versichert sind, bei Gehaltserhöhungen regelmäßig mehr zahlen müssen.

Das Argument, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass gerade die Besserverdienenden sich aus dem solidarischen Gesundheitssystem ausklingen können, hält Leitermann nicht für stichhaltig. In der privaten Krankenversicherung seien auch viele Selbstständige und Beamte versichert, die nicht alle nur Spitzenverdiener seien. Dagegen würden alle Versicherten es zu spüren bekommen, wenn der Anteil, den die PKV zur Finanzierung beispielsweise von Großgeräten wie Computertomographen beiträgt, wegfällt. Unklar sei ferner, was mit den Alterungsrückstellungen passieren soll, wenn die Bürgerversicherung käme – “das kann man nicht einfach klauen, das ist Enteignung”. Und nicht zuletzt sollte man nicht vergessen: “Es geht dabei um Arbeitsplätze.”

Dass nicht alle bei der Signal Iduna privat Krankenversicherten Spitzenverdiener sind, zeigt sich auch daran, dass dem Unternehmen jährlich rund zehn Mio. Euro an Beitragseinnahmen dadurch verloren gehen, dass Versicherte, die ihre Beiträge nicht mehr zahlen können, in den Notlagentarif wechseln. Insgesamt war das Neugeschäft in der PKV für die Signal Iduna 2016 aber mit einem Plus von 3.000 Vollversicherten positiv. Auch für die Lebensversicherung erwartet Leitermann ein leichtes Plus, so dass der Überschuss 2016 deutlich höher liegen dürfte als 2015. (sgk)

Bildquelle: Ulrich Leitermann (Quelle: Signal Iduna)

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